Der Polizeieinsatz beim Asem-Gipfel an Pfingsten und das Demonstrationsrecht: Bürgerschaft debattiert lautstark über die Rechte von Bürgern und Polizei. Manche fanden’s unterirdisch

Zwischen den Anmeldern der Asem-Protestdemo und der Polizei ist keine Einigung in Sicht

Staatsanwaltschaft klagt drei Polizeiführer wegen der rechtswidrigen Auflösung einer Bambule-Demo 2002 an. Die Vorwürfe lauten: Freiheitsberaubung und Körperverletzung. Zunächst waren die Verfahren eingestellt worden

Bei einem norddeutschen Neonaziaufmarsch in Hamburg am Samstag soll erstmals „Meinungsfreiheit“ für Rechtsrock-Konzerte juristisch durchgesetzt werden