taz.de

Zwei Minischweine auf dem Gelände der Stadtteilfarm Huchting in Bremen halten ihre Schnauzen in Richtung Kamera

Notlösung fürs Missmanagement

Bremer Jobcenter lebt auf Pump

Weil das Qualifizierungsbudget des Jobcenters aufgebraucht ist, soll Geld aus dem Haushaltsjahr 2025 Lücken stopfen. Doch da wird das Geld nicht mehr.

Von Lotta Drügemöller

10.7.2024

Ein rosa- und orangefarbenes Gebäude mit Gitterfenstern

Ehemalige JVA in Göttingen

Initiative will in den Knast

Göttingen hat ein leer stehendes Gefängnis zum Verkauf ausgeschrieben. Die Ini, die dort für ein soziales Zentrum kämpft, will die Immobilie erwerben.

Von Reimar Paul

8.5.2024

Schloss Rheinsberg spiegelt sich in Wasser

Tucholsky-Museum in Rheinsberg

Am Ende verliert die Demokratie

Das Tucholsky-Literaturmuseum ist durch Sparpläne der Freien Wähler bedroht. Zu seiner Rettung ziehen SPD, CDU und Linke an einem Strang.

Von Claudius Prößer

16.4.2024

Das Foto zeigt mehrere Cent-Münzen in verschiedener Höhe.

Berliner Senat debattiert Haushaltslage

Katerstimmung nach Etateinigung

Die schwarz-rote Koalition meint zwar, einen Weg zur Rettung des Landeshaushalts 2024/2025 gefunden zu haben. Begeistert sind davon aber nicht alle.

Von Stefan Alberti

16.4.2024

Zwei Männer in Anzügen sprechen mit einer Frau mit einem rosa Schal

Streit um Haushalt in Schleswig-Holstein

Opposition prüft Verfassungsklage

Weil die schwarz-grüne Regierung den Haushalt mit drei Notkrediten finanzieren will, prüfen SPD und FDP eine Verfassungsklage.

Von Esther Geißlinger

20.3.2024

Energiewende-Projekte auf der Kippe

Der Norden bangt

Viele Förderungen für lokale Projekte der Energiewende stehen seit dem Haushaltsurteil auf der Kippe. Welche Projekte im Norden sind gefährdet?

Von Alina Götz, André Zuschlag, Esther Geißlinger und Nadine Conti

29.11.2023

Ökonom über Bremens Klimafonds

„Klimafonds besser begründet“

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der Bund darf für die Coronakrise gedachtes Geld nicht für Klimaschutz nutzen. Was heißt das für Bremen?

Interview von Alina Götz

16.11.2023

Im Vordergrund ein Traktor auf einer grünen Wiese, im Hintergrund ein weiß-rot geringelter Leuchtturm.

Dorfentwicklung in Schleswig-Holstein

Deutlich weniger Geld aus Berlin

Bundesfinanzminister Lindner will beim Bund-Länder-Programm „Agrarstruktur und Küstenschutz“ sparen. Gemeinden in Schleswig-Holstein sind alarmiert.

Von Franziska Betz

23.6.2023

Eine Aktionstafel der BoerBurgerBeweging (BBB) am Stadtrand von Tubbergen auf einer Wiese

Eine Vermessung der Niederlande

Die abgehängte Provinz

Der Wahlerfolg der Bauern-Bürger-Bewegung hat gezeigt, wie gespalten die Niederlande sind. Der Riss verläuft zwischen Ost und West, Provinz und Stadt.

Von Tobias Müller

4.6.2023

Ein Luftbild zeigt Wiesen, ein Dorf mit Kirchturm im Hintergrund und Wälder

Finanzausgleich in Schleswig-Holstein

100 Gemeinden gegen das Land

Kommunen in Schleswig-Holstein finden es unfair, wie die Landesregierung Geld unter ihnen verteilt. Jetzt klagen sie vor dem Landesverfassungsgericht.

Von Esther Geißlinger

6.12.2022

Osnabrücker Stadtwerke in der Krise

Fakt oder Fiktion

Stehen die Stadtwerke Osnabrück vor der Pleite? Ja, suggeriert „Der Spiegel“. Nein, sagt das Unternehmen. Die Kund:innen sind verunsichert.

Von Harff-Peter Schönherr

18.10.2022

Die Geschäftsstelle der Saga in Eimsbüttel

Stadtentwicklung in Hamburg

Geldsegen von den Mietern der Stadt

Die städtische Saga schüttet in den kommenden Jahren 350 Millionen an den Hamburger Haushalt aus. Mieterverbände und die Linke kritisieren das.

Von Franziska Betz

7.10.2022

Mitglieder der Baugmeinschaft Mesterkamp auf ihrem Grundstück

Gemeinschaftlich Wohnen

Kollektive Bauprojekte bedroht

Hamburger Baugemeinschaften schlagen Alarm, weil sie am Förderwesen zu scheitern drohen. Dabei will der rot-grüne Senat diese Art des Bauens stärken.

Von Gernot Knödler

27.7.2022

Eine GGruppe im Polizisten hat sich im nächtlich beleuchteten Nebel auf eine Person gestürzt

Polizeiaufrüstung in Berlin

Fund the police

Das Budget der Polizei steigt schneller als andere Ausgaben, zeigt eine Linken-Anfrage. Anti-Rassismus-Aktivisten fordern andere Prioritätensetzung.

Von Erik Peter

6.7.2022

Das Bild zeigt Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) im Gespräch mit zwei anderen Senatsmitgliedern.

Etatdebatte im Abgeordnetenhaus

Zweimal 36 Milliarden

Der Finanzsenator stellt den neuen Haushalt vor. CDU will mehr Vorsorge in Sachen Ukraine, FDP drängt, für Radwege geplantes Geld auch auszugeben.

Von Stefan Alberti

24.3.2022

Stornogebühren für Klassenfahrten 2020

Land klagt gegen Reisebranche

Schulen mussten aufgrund der Pandemie viele Fahrten stornieren. Niedersachsen will nun Millionen Euro Stornogebühren von den Reiseunternehmen zurück.

Von Eiken Bruhn

22.1.2022

Die Ostseefähre Peter Pan liegt am Skandinavien-Fährterminal in Lübeck.

Lübeck kauft Hafenanteile zurück

Das bessere Team

Lübecks Hafen ist defizitär. Nun hat die Stadt Hafenanteile von einem privaten Investor für wenig Geld zurückgekauft. Das ist ein guter Schachzug.

Von Friederike Grabitz

4.1.2022

Von gewollter Notlage und heiklem Sondervermögen

Wie die Regierungen in Bremen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein ihre Coronakosten finanzieren – und was man dabei von Hessen lernen kann, wo gerade der Staatsgerichtshof urteilte

Von Jan Zier

2.11.2021

nord, S. 26-27