Hamburgs Antisemitismusbeauftragter tritt zurück. Als Gründe nennt er antisemitische sowie persönliche Angriffe. Zuvor gab es Streit um seine Besetzung.

1.10.2025

Der schwarz-rote Berliner Senat hat mit dem Zaunbau um den Görlitzer Park begonnen. Das steht exemplarisch für die Abschottungspolitik der Union.

28.6.2025

Völkerfreundschaft wurde in der DDR hochgehalten. Was daran Ideal und was Wirklichkeit war, zeigt eine Ausstellung in Eisenhüttenstadt.

5.6.2025

Hamburg hat ein dauerhaftes Waffenverbot in Bussen, Bahnen und Haltestellen beschlossen. Es ist ein Akt politischer Scheinaktivität im Wahlkampf.

12.12.2024

Trotz Sparhaushalts hält der Senat an den Zaunplänen fest. Eine neue Schätzung zeigt: Die Kosten steigen immer weiter.

26.11.2024

Eine Hamburger Initiative hebelt das Limit bei der Bezahlkarte aus, indem sie Gutscheine gegen Bargeld tauscht. In München ahmt man das bereits nach.

20.8.2024

Auf der Innenministerkonferenz wirbt Niedersachsens Innenministerin für einen bundesweiten Abschiebestopp von êzîdischen Frauen und Kindern.

18.6.2024

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) lässt sich durch den zweitgefährlichsten Bahnhof der Republik führen – und findet schöne Worte.

13.1.2024

Bei der letzten Sitzung vor der Sommerpause treten die ersten Polizisten im Neukölln-Untersuchungsausschuss in den Zeugenstand.

26.6.2023

Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Clara Herrmann, sieht Schwarz-Rot als Absage an bürgerrechtlich orientierte Politik.

18.4.2023

Über die Nachfolge von Boris Pistorius als Innenminister wird viel spekuliert. Doch der Ministerpräsident lässt sich Zeit.

19.1.2023

Die Innenministerin verteidigt die Aussagen eines Beamten. Berlins Justizsenatorin hofft, dass solche Einsätze wegen Schwarzfahrens obsolet werden.

22.9.2022

Der Bremer Senat will die Sperrstunde abschaffen. Unter der Woche dürfen Kneipen dann durchgängig geöffnet haben. Aber welche Sperrstunde eigentlich?

22.9.2022

Ukrainische Geflüchtete haben viel mehr Rechte als andere Flüchtlinge. Die feministischen Zentren Berlins fordern ein Ende dieser Ungleichbehandlung.

1.6.2022

Warum glauben so viele Rus­s*in­nen die Kriegspropaganda des Kreml? Wer das verstehen will, muss sich auch das dortige Mediensystem angucken.

5.5.2022

Andere Bundesländer haben vorgelegt: Werden die Isolationsregeln für Corona-Infizierte und die Testpflicht an Schulen jetzt auch in Berlin gelockert?

2.5.2022