Fraktionschefin Antje Kapek sieht ihre Partei trotz schlechter Umfragewerte auf dem richtigen Kurs. Sie legt sich nicht auf R2G nach der Bundestagswahl fest.
Rot-Rot-Grün will die Bürgerbeteiligungstärken und Beteiligungsbeauftragte einführen. Zuständig sind die Bezirke. Dort gibt es bereits einiges Engagement.
Was machen die Mitglieder der Piratenfraktion heute? Neue Heimathäfen finden sich in allen politischen Lagern – von der Linke über die FDP bis zur AfD.
Uwe Lehmann-Brauns ist der dienstälteste Abgeordnete Berlins: 1979 kam er ins Parlament. Zum Karriereende zieht der CDUler Bilanz – und lobt die Piraten.
Doppel Eigentlich verbindet die beiden nicht viel. Canan Bayram ist bei den Grünen, Hakan Taș bei den Linken. Sie kommt aus einer bürgerlichen Familie, er ist Kind eines Gastarbeiters. Doch politisch stehen sie sich nahe. Liegt’s am gleichen Migrationshintergrund?
SPD blockiert CDU blockiert SPD: Vorerst keine „Videoüberwachung an gefährlichen Orten“, aber auch keine Flüchtlingsunterkunft in der Hauptmann-Schule.
Staatsoper Donnerstag wird der Bericht des Untersuchungsausschusses Staatsoper im Parlament beraten. Linke, Grüne und Piraten nennen Verantwortliche beim Namen
Am Wochenende entscheidet neben den Grünen auch die Linke über Programm und KandidatInnen. 30 Plätze hat die Liste – Linken-Parteichef Klaus Lederer führt sie an.
DIE LINKE Fraktionschef Udo Wolf will nach der Abgeordnetenhauswahl am 18. September mitregieren, aber bis dahin den Senat weiter scharf kritisieren. Auf der Klausurtagung in Erfurt am Wochenende will Wolf erkunden, wie es sich mit SPD und Grünen koaliert
Heute beginnen die Haushaltsverhandlungen. Der Vorsitzende des zuständigen Ausschusses im Berliner Parlament, Fréderic Verrycken (SPD), freut sich schon.
