Die Grünen wollen von allen EinwohnerInnen der Stadt eine – sozial gestaffelte – Berlin-Steuer erheben. Die soll sozialen Zwecken zugute kommen. Mit der Idee stehen sie ziemlich allein da
Mit einer Berlin-Steuer können auch die Wohlhabenden der Stadt stärker zur Kasse gebeten werden, meint der grüne Finanzexperte Jochen Esser. Juristische Probleme sieht er nicht. Das Geld will Esser für soziale Zwecke ausgeben
Bei den Solidarpaktverhandlungen zum öffentlichen Dienst haben sich Senat und Gewerkschaften in ein Patt manövriert. Doch bald könnte es zum Showdown kommen. Es fragt sich nur, wer gewinnt
■ Mit einer Bundesratsinitiative zur Änderung des Tabaksteuergesetzes will Justizsenator Körting verstärkt gegen Käufer von illegalen Zigaretten vorgehen. Zollfahnder sind skeptisch
■ Wer der geplanten Zweitwohnungssteuer entgehen will, kann sich mit Erstwohnsitz anmelden. Davor sollte aber geprüft werden, ob damit andere steuerrechtliche Nachteile verbunden sind