: Streit im Senat um Steuer für Ostbezirke
■ Gewerbekapitalsteuer für Ostteil: Fugmann-Heesing dafür, Pieroth dagegen
Im Senat gibt es Streit um die Einführung der Gewerbekapitalsteuer in den Ostbezirken. Während Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) die Steuer ab diesem Jahr erheben will, plädiert Wirtschaftssenator Elmar Pieroth (CDU) dafür, die Steuer abzuschaffen. Die Steuer soll im Osten nach Schätzungen der Finanzverwaltung etwa 40 Millionen in die Landeskasse bringen.
„Wir setzen damit geltendes Bundesrecht um“, meint der Sprecher der Finanzverwaltung, Frank Zimmermann, zur Einführung der Steuer in den Ostbezirken. Bisher seien die Betriebe in den neuen Ländern von der Steuer ausgenommen gewesen, doch eine solche Sondersituation liege nach der Definition der Bundesregierung und der EU nicht mehr vor. Deshalb müsse nach der bereits vereinbarten Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 390 Punkte nun auch diese Steuer im Osten erhoben werden. Eine bundesweit diskutierte Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer, die in Berlin zu 82 Prozent Großbetriebe betreffe, lehnt Zimmermann ab. Immerhin handle es sich dabei um die wichtigste steuerbare Einnahmequelle der Kommunen, aus der Berlin im Westteil 1996 240 Millionen Mark eingenommen habe.
Wirtschaftssenator Pieroth wandte sich gegen die Ausdehnung der Steuer auf den Ostteil: „Die Betriebe müßten dann wieder sparen – und das heißt zumeist mehr Arbeitslose“, erklärte Pieroth. bpo
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