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Finanzsenator Wesener auf einer Pressekonferenz

Finanzpolitik in Berlin

Die große Corona-Abrechnung

Der Senat beschließt die Eckpunkte des Doppelhaushalts 2022/23. Unklar bleibt, welche Auswirkung die Pandemie darauf haben wird.

Von Bert Schulz

22.2.2022

Falsch gefördert?

Rechnungshof kritisiert öffentliche Geldvergabe für Aufbau der Garnisonkirche

8.2.2022

berlin, S. 22

Stornogebühren für Klassenfahrten 2020

Land klagt gegen Reisebranche

Schulen mussten aufgrund der Pandemie viele Fahrten stornieren. Niedersachsen will nun Millionen Euro Stornogebühren von den Reiseunternehmen zurück.

Von Eiken Bruhn

22.1.2022

Giffey als Motor der Wirtschaft

Unternehmen in Berlin und Brandenburg erwarten trotz Corona Wirtschaftswachstum. Sie erhoffen sich einen Neustart im Senat

Von Stefan Alberti

13.1.2022

berlin, S. 22

Daniel Wesener greift in siene Jacket-Innentasche

Berlins Haushalt

Sprudelnde Einnahmen

Berlin schließt das letzte Haushaltsjahr mit minimalen Schulden viel besser als erwartet ab. Trotzdem will Finanzsenator Daniel Wesener sparen.

Von Erik Peter

12.1.2022

Die Ostseefähre Peter Pan liegt am Skandinavien-Fährterminal in Lübeck.

Lübeck kauft Hafenanteile zurück

Das bessere Team

Lübecks Hafen ist defizitär. Nun hat die Stadt Hafenanteile von einem privaten Investor für wenig Geld zurückgekauft. Das ist ein guter Schachzug.

Von Friederike Grabitz

4.1.2022

Den Sparstrumpf wieder leeren

Rücklagenpolitik nicht rechtssicher, kritisiert Landesrechnungshof

7.12.2021

berlin, S. 22

Neue Parkgebühren für AnwohnerInnen

Noch längst nicht teuer genug

Die Pläne von RGR zu erhöhten Parkgebühren gehen vielen BeobachterInnen nicht weit genug: Auch so seien Autofahrende noch stark privilegiert.

Von Claudius Prößer

30.11.2021

An einem Balkon hängt ein Spruchband: Milieuschutz geht alle an

Berliner Mieterinitiativen

Bündnis fürs Vorkaufsrecht

Mieter-Inis fordern von der Politik ein neues Vorkaufsrecht – und Lösungen für betroffene Häuser. Am Dienstag demonstrieren sie vor der SPD.

Von Erik Peter

22.11.2021

Schulreinigung in Berlin

Sauber nachgerechnet

Die Initiative Schule in Not und Verdi wollen die Kosten für eine Rekommunalisierung berechenbar machen. Das soll den Druck auf die Bezirke erhöhen.

Von Anna Klöpper

10.11.2021

Von gewollter Notlage und heiklem Sondervermögen

Wie die Regierungen in Bremen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein ihre Coronakosten finanzieren – und was man dabei von Hessen lernen kann, wo gerade der Staatsgerichtshof urteilte

Von Jan Zier

2.11.2021

nord, S. 26-27

ein Mann steht am Rednerpult und gestikuliert

Koalitionsverhandlungen in Berlin

Gegenverkehr bei der S-Bahn

Bei den Sondierungen haben sich SPD, Grüne und Linke geeinigt, die S-Bahn zu kaufen, so die Linke. Das wäre ein Absage an die grüne Verkehrssenatorin.

Von Erik Peter und Bert Schulz

20.10.2021