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Warnkegel liegen auf einem Radweg

Ausbau der Fahrradinfrastruktur

Radwege ins Nichts

Die vom Senat versprochene Beschleunigung beim Bau neuer Radwege lässt auf sich warten. KritikerInnen sagen auch: Das Geld wird 2024 nicht reichen.
Von Claudius Prößer

22.10.2023

Das Rote Rathaus, nachts, angestrahlt

Energieverbrauch öffentlicher Gebäude

Die große Ahnungslosigkeit

Nur die wenigsten Bezirke erfassen monatlich den Energieverbrauch ihrer Liegenschaften. Bei den landeseigenen Unternehmen sieht es nicht besser aus.
Von Rainer Rutz

10.10.2023

LSVD-Aktivisten und GEW-Gewerkschaflter im Gespräch mit Queer-Beauftragte von Berlin, Alfonso Partisano, sowie BIG-Aktivistin

Begrenzungen im Doppelhaushalt

Streichkonzert bleibt vorerst aus

Die weitreichenden Kürzungen für queere Bildungsangebote und Gewaltprävention könnten vom Tisch sein. Die Träger fürchten aber weiterhin Einschnitte.
Von Elena Kirillidis

5.10.2023

Das Foto zeigt die Senatsmitglieder Manja Schreiner, Christian Gaebler und Kai Wegner bei ihrer Baustellentour am Mittwoch.

Debatte um Mieten in Landeswohnungen

Angemessen oder nicht?

Der Senat, am Mittwoch auf Baustellentour, verhandelt mit landeseigenen Wohnungsunternehmen über Mieterhöhungen. Die wollen knapp fünf Prozent mehr.
Von Stefan Alberti

13.9.2023

Bausenator Christian Gaebler bei einem Richtfest

Berliner Doppelhaushalt

Gaebler rasiert Bürgerbeteiligung

Kürzungen allerorten: Auch den Anlaufstellen in den Bezirken für die Bürgerbeteiligung bei Bauprojekten sollen die Gelder zusammengestrichen werden.
Von Rainer Rutz

12.9.2023

Broschüren einer Schwangerschaftsberatung stecken in einem Display. Die Schwangerschaftsberatungsstellen in Sachsen-Anhalt werden von immer weniger Menschen aufgesucht

Schwangerschaftsberatungsstellen

„Schlicht frauenfeindlich“

Der Entwurf des Landeshaushalts 2024/25 sieht massive Kürzungen bei den Schwangerschaftsberatungsstellen vor. Der Paritätische kündigt Protest an.
Von Marlena Wessollek

11.9.2023

Einige Dutzende Eltern, Kindern, Erzieher und Lehrer protestieren mit einer Kundgebung vor dem Rathaus Neukölln gegen die Maßnahmen zu Einsparungen, meist im Sozial Bereich, zur Aufstellung des Haushaltsplans 2024/2025

Haushaltsverhandlungen in Berlin

Es quietscht weiter

Nach der Haushaltssperre in Friedrichshain-Kreuzberg zeichnen sich auch in Neukölln Finanzierungsprobleme ab. Grüne mahnen Finanzplan des Senats an.
Von Uta Schleiermacher

6.9.2023

DemonstrantInnen der Initiative Volksentscheid und Kampagne Deutsche Wohnen und Co enteignen mit Plakat

Debatte über Vergesellschaftung

Ein Rahmen bringt nichts

Im Abgeordnetenhaus wird über den Bericht der Expertenkommission diskutiert. Scharfe Kritik gibt es an den Senatsplänen für ein Rahmengesetz.
Von Erik Peter

28.8.2023

Ein Mann mit gelbem Schutzhelm liegt auf einem Holzträger auf einer Baustelle und macht ein Nickerchen

Wohnungsbaubilanz in Berlin

Der Neubau macht ein Nickerchen

Die Investitionen der Wohnungsunternehmen sind drastisch eingebrochen, sagt der Verband BBU. Stabile Mieten seien nicht gut für die Vermieter.
Von Uwe Rada

18.7.2023

An einer Parkkreuzung steht ein Mülleimer, danaben liegen jede Menge Flaschen und Verpackungen im Gras.

Finanzloch der Bezirke

Wie viel Geld ist mehr Geld?

Der Senat meint, er hätte die Unterfinanzierung der Bezirke gelöst. Bür­ger­meis­te­r:in­nen sagen aber etwas anderes und haben Sparpläne.
Von Benjamin Probst

17.7.2023

Nach der Sitzung des Senats stehen (v.l.) Berlins Finanzsenator Stefan Evers, der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (beide CDU) sowie Franziska Giffey (SPD), Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, vor Aktenordnern, in denen mutmaßlich die Unter

Haushaltsentwurf des Berliner Senats

Kein Bruch mit der Sparpolitik

Kommentar von Jonas Wahmkow
Einen sozialen Kahlschlag wird es erst einmal nicht geben. Doch um Berlin zukunftsfähig zu machen, bräuchte es deutlich größere Investitionen.

15.7.2023

Das ICC aus der Vogelperspektive

Eine spannende Idee der Berliner CDU

Mehr solcher kreativer Lösungen

Kommentar von Uwe Rada
Haushaltspolitiker Christian Goiny schlägt vor, sanierungsbedürftige Immobilien an die Nutzer zu geben. Die könnten günstiger sanieren als das Land.

9.7.2023

Martin Hikel spricht in ein Mikrofon

Berlins Finanzplanung für 2024 und 2025

Quietschendes Sparen

Sollte der Senat nicht mehr Geld geben, droht den Bezirken eine Haushaltskrise, warnen die Bezirksbürgermeister. Kürzungen hätten dramatische Folgen.
Von Jonas Wahmkow und Benjamin Probst

29.6.2023

Im Vordergrund ein Traktor auf einer grünen Wiese, im Hintergrund ein weiß-rot geringelter Leuchtturm.

Dorfentwicklung in Schleswig-Holstein

Deutlich weniger Geld aus Berlin

Bundesfinanzminister Lindner will beim Bund-Länder-Programm „Agrarstruktur und Küstenschutz“ sparen. Gemeinden in Schleswig-Holstein sind alarmiert.
Von Franziska Betz

23.6.2023

Das Bild zeigt den schwarz-roten Senat vor seinem Tagungshotel

Erste Klausurtagung der Landesregierung

Zwischen Anpacken und Ankündigen

Schwarz-roter Senat legt sich bei Zwei-Tages-Treffen auf ein Sofortprogramm fest. Die Grünen nennen es wolkig - und bieten Hilfe beim Klimaschutz an.
Von Stefan Alberti

11.6.2023

Das Bild zeigt Röhren des Berliner Fernwärmenetzes.

Rückzug von Energiekonzern Vattenfall

Berlins private Wärmewende

Der Senat will bei der Gasag einsteigen und das Fernwärmenetz in Landeshand holen – allerdings mit privaten Partnern. Die Konkurrenz ist dabei groß.
Von Stefan Alberti

17.1.2023

U-Bahn-Eingang Unter den Linden

Semesterticket für 2023

Rettung in letzter Minute

Der Senat will das Semesterticket fürs Sommersemester 2023 rund 75 Euro billiger machen. Die Studierenden wollen sich wohl darauf einlassen.
Von Claudius Prößer

7.12.2022

Ein Luftbild zeigt Wiesen, ein Dorf mit Kirchturm im Hintergrund und Wälder

Finanzausgleich in Schleswig-Holstein

100 Gemeinden gegen das Land

Kommunen in Schleswig-Holstein finden es unfair, wie die Landesregierung Geld unter ihnen verteilt. Jetzt klagen sie vor dem Landesverfassungsgericht.
Von Esther Geißlinger

6.12.2022

Das Bild zeigt Rechnungshofpräsidentin Karin Klingen mit dem jahresbericht im Abgeordnetenhaus.

Jahresbericht der Rechnungshofs

13.000 Computer noch nie benutzt

Behördenchefin Karin Klingen rügt unzureichende Steuerung von Ausgaben und weitgehenden Verzicht auf Zweitwohnungssteuer.
Von Stefan Alberti

30.11.2022

Entlastungspaket gegen den Krisenwinter

Koalition haut Kohle raus

Der Nachtragshaushalt steht: Das Parlament beschließt 3 Milliarden Euro, um Ber­li­ne­r*in­nen bei steigenden Energiekosten zu entlasten.
Von Anna Klöpper

14.11.2022