Für Wirtschaftssenator Wolf (PDS) sind die Nachbesserungen bei Hartz IV nur ein erster Schritt. Die Kritik aber bleibe. Auch der DGB will weiter gegen die Verschlechterungen für Arbeitslose kämpfen
Kaum taucht am linken Rand eine Wahlalternative auf, sprechen sich PDS und Grüne gegenseitig ein linkes Profil ab. Zwei Nachfragen bei den Fraktionschefs Sibyll Klotz (Grüne) und Stefan Liebich (PDS)
Wegen der Hartz-IV-Reform wird im Jahr 2005 eine Klageflut erwartet. Zudem werden ab Januar Sozialhilfestreitfälle nicht mehr vorm Verwaltungs-, sondern vorm Sozialgericht verhandelt. Die Justizverwaltung sagt Unterstützung zu
Hartz IV lässt Langzeitarbeitslose bluten, füllt aber möglicherweise die Landeskasse: Der Bund kalkuliert mit 300-Millionen-Plus für Berlin. Bislang befürchtete der Senat ein 200-Millionen-Minus
Arbeitsagenturen verschicken die Formulare für das Arbeitslosengeld II. 170.000 Arbeitslosenhilfe-Empfänger werden zum Sozialhilfefall. Nicht ihr früherer Verdienst zählt, sondern die Bedürftigkeit
Richtungweisend sollte der Stadtpolitische Kongress für die Protestbewegung werden. Doch viele Aktivisten glänzten durch Abwesenheit. Der Rest stritt über das Volksbegehren gegen den Senat
Gewerkschafter und Attacis diskutieren auf einem Kongress Perspektiven jenseits rot-grüner Sparpolitik. Die Gründung einer neuen Linkspartei war ständig Thema – was vielen nicht lieb ist
Veranstalter rechnen am Samstag mit größter Demonstration gegen Sozialabbau. Nur an wen der Protest sich richtet, ist offen. Erst kurz vor der Demo kommt Gewerkschaftskritik an Rot-Grün
Ordnung muss sein: Damit sich all die verschiedenen Unterstützergruppen in der Demonstration wiederfinden, wurde ein ausgeklügelter Aufmarschplan ausgehandelt. Nicht organisiertes Fußvolk darf am Ende hinterhertrotten
Der SPD-Innensenator muss heute im Ausschuss darlegen, wie eine Liste mit neun so genannten Problemkiezen entstanden ist. Anwohner hatten sich über die Stigmatisierung ihrer Viertel erregt
Die Grünen wollen von allen EinwohnerInnen der Stadt eine – sozial gestaffelte – Berlin-Steuer erheben. Die soll sozialen Zwecken zugute kommen. Mit der Idee stehen sie ziemlich allein da
Mit einer Berlin-Steuer können auch die Wohlhabenden der Stadt stärker zur Kasse gebeten werden, meint der grüne Finanzexperte Jochen Esser. Juristische Probleme sieht er nicht. Das Geld will Esser für soziale Zwecke ausgeben
Die Kita-Diskussion: hysterisch. Die Wirtschaftsförderung: überausgestattet. Die Arbeitsmarktpolitik: wie in Moskau. FDP-Fraktionschef Martin Lindner bezeichnet Senatspolitik als völligen Kokolores
Friedrichshain-Kreuzberg hat eine der höchsten Sozialhilfequoten Berlins. Betroffen sind vor allem Kinder – und Kreuzberger: Sie brauchen mehr Hilfe als ihre Nachbarn im Osten
Der Erfolg der Demo hat den Veranstaltern Mut gemacht – lässt sie aber unschlüssig in die Zukunft blicken. Sie wissen: Auf der Straße zu protestieren reicht nicht aus. Es wird Zeit für Gremienarbeit
Die Demonstranten, die am Samstag gegen den „Sozialkahlschlag“ demonstrierten, haben Recht, sagen Berliner Politiker. Keine der Parteien will ihre Forderungen ignorieren – aber sie auch nicht konkret umsetzen
Datenschutzbeauftragter und Sozialverwaltung einigen sich auf Kompromiss beim Massenprofiling von Stützeempfängern: Probanden müssen zwar kommen, können bei vielen Fragen aber schweigen
Nach dem Ja der SPD zur Agenda 2010 lehnen die Berliner Grünen-Bundestagsabgeordneten Ströbele und Schulzeine sofortige Zustimmung in Ermangelung eines Gesetzentwurfs ab. Wirtschaftsverbände fordern weitere Schritte