Die Demonstranten, die am Samstag gegen den „Sozialkahlschlag“ demonstrierten, haben Recht, sagen Berliner Politiker. Keine der Parteien will ihre Forderungen ignorieren – aber sie auch nicht konkret umsetzen
In der Vahr diskutierte Hans Koschnick über die Zukunft des Sozialstaates – und die Zuhörer waren sich einig: Eigentum verpflichtet und „alles auf dem Rücken der Rentner.“
Nach dem Ja der SPD zur Agenda 2010 lehnen die Berliner Grünen-Bundestagsabgeordneten Ströbele und Schulzeine sofortige Zustimmung in Ermangelung eines Gesetzentwurfs ab. Wirtschaftsverbände fordern weitere Schritte
Grünen-Landeschefin Almuth Tharan wirft der Bundesspitze ihrer Partei vor, Schröder bei der Agenda 2010 zu wenig Kontra zu geben. Einschnitte müsse es geben, aber nicht nur bei den sozial Schwachen
Im Hotel Estrel beschließt die SPD ihre Agenda 2010. Draußen protestieren kaum 1.000 Menschen gegen Sozialabbau. Gewerkschaftsbasis schimpft auf DGB-Chef Sommer. Und auf Schröder sowieso
Jutta Blankau, stellvertretende Landesvorsitzende der Hamburger SPD, zu Sonderparteitag, Mitgliederbegehren und der Notwendigkeit von Reformen: „Wir sind gewählt worden wegen unserer Position zu sozialer Gerechtigkeit“
SPD-Fraktionschef wendet sich gegen eine „Zerschlagung des Sozialstaates“ und kann sich Erhöhung der Mehrwertsteuer vorstellen. Engholm vermisst „Herzblut“
Ein Misthaufen, ein schwarzes Bühnenbild, eine frische Mauer. Zum Auftakt der Samstagsdemonstrationen des „Vereins zur Förderung von Reformen in Deutschland“ kommen viele Aktionskünstler, aber wenige Demonstranten
Grundsicherung soll verschämte Armut beheben: Einkommensgrenze für unterhaltspflichtige Eltern und Kinder steigt / Beratungsstelle kritisiert: „Insgesamt immer noch zu wenig“
■ Der Verbandsvorsitzende der jüdischen Gemeinden Niedersachsens sagt zu den Delmenhorster Ermittlungen: Wir haben „Probleme“, wenn man unsere Mitglieder zu „Kriminellen“ macht
■ Karoline Linnert, Sozialpolitikerin der Bremer Grünen, kritisiert das aktuelle „Sparpaket“ der rot-grünen Bundesregierung / Interview mit der taz über Knackpunkte im sozialen Bereich