■ Wegen Polizeieinsatz nach Leipzig-Demo wollen Businsassen vor dem Verwaltungsgericht klagen. Recht auf Versammlungsfreiheit sei verletzt worden. Löschung aller Daten gefordert
■ Ungereimtheiten nach Durchsuchung von elf Wohnungen wegen Antifa- Aufklebern. Rechtsanwalt: Unverhältnismäßiger Durchsuchungsbeschluß erinnert an Rasterfahndung
■ Klaus-Uwe Benneter, SPD-Linker und Rechtsanwalt, spricht sich gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes aus, der die SPD-InnenpolitikerInnen schon grundsätzlich zugestimmt haben
■ Bündnisgrüne und SPD wollen Privatfirmen für Sicherheitsüberprüfungen des Verfassungsschutzes zur Kasse bitten. "Zitterprämie" für Schlapphüte abschaffen