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Bei einer Demo gegen rechts steht ein Demonstrant mit einem Plakat, auf dem steht: Wir sind heute alle Antifa. Pfeile zeigen auf die Demonstrationsteilnehmer.

Troll-Debatte in Niedersachsens Landtag

Geheimdienst will Antifa sein, CDU und AfD sind dagegen

Kommentar von Nadine Conti
Der niedersächsische Verfassungsschutz hat auf X behauptet, er sei auch Antifa. Die Opposition findet das gar nicht lustig.

23.11.2024

Sicht von oben auf eine schwarz gekleidete Menschenansammlung

G20-Prozess in Hamburg

Im Schwarzen Block wird gespitzelt

Haben V-Personen Teilnehmende der G20-Proteste angestiftet? Für den Rondenbarg-Prozess wäre das laut Verteidigung ein Einstellungsgrund.
Von Katharina Schipkowski

15.8.2024

Ein Mast mit vier Überwachungskameras, dahinter ein Uhrenturm des Hamburger Bahnhofs.

Mehr Videokameras am Hauptbahnhof

Hamburg zündet Überwachungsbombe

Kommentar von Katharina Schipkowski
Hamburg baut die Überwachung am Hauptbahnhof massiv aus. Weil hier auch viele Demos starten, ist das eine schlechte Nachricht für Demonstrant*innen.

14.8.2024

Eine runde Videoüberwachungskamera - von unten fotografiert - ragt über einen Vorsprung.

Überwachung in Bremen

Populistische Videos

Kommentar von Franziska Betz
Die Bremer Innenbehörde will nun auch Straßenbahnhaltestellen im „Viertel“ mit Kameras ausstatten. Dabei sollte sie das Geld lieber anderswo ausgeben.

31.7.2024

Verfassungsschutz-Leiter Thorge Koehler spricht am 31. Mai 2024 bei einer Pressekonferenz.

Kein Kommentar vom Verfassungsschutz

Gefährliches Schweigen

Kommentar von Lilli Uhrmacher
Bremens Verfassungsschutz berichtet über linke Demos jeder Art, aber zur rechten Szene im Stadtteil Walle hat er nichts zu sagen. Das ist gefährlich.

3.7.2024

Kurt Kleinschmidt, AfD-Landesvorsitzender in Schleswig-Holstein, gibt ein Interview:

Verfassungsschutzbericht im Norden

Rechtsextremismus nimmt stark zu

Der Verfassungsschutzbericht für Schleswig-Holstein zeigt einen starken Zuwachs rechter Taten. Zudem gelingt es den Rechten, an die Mitte anzudocken.
Von Esther Geißlinger

8.6.2024

cyberkriminell

Wenn der Staat mehr Daten haben will, ist Misstrauen angebracht

Ausgabe vom  4.6.2024,  Seite 26-27, nord
Teilnehmende beim Ostermarsch 2017 mit Plakaten und Fahnen vor dem Bremer Hauptbahnhof. Zu sehen sind unter anderem eine

Kritik am Verfassungsschutzbericht

CDU diskreditiert Linke Szene

Kommentar von Lotta Drügemöller
Die CDU vermisst im Bremer Verfassungsschutzbericht den nicht gewaltorientierten Linksextremismus. Sie zielt auf die Delegitimation der Linkspartei.

29.3.2024

Ein Hund mit einem Rentiergeweih

Gesichterkennung zur Terrorabwehr

Der Mensch erkennt am besten

Die Gewerkschaft der Polizei fordert Videoüberwachung mit Software zur Gesichtserkennung auf Weihnachtsmärkten. Chaos Computer Club hat Vorbehalte.
Von Eiken Bruhn

7.12.2023

Nahaufnahme von einem grauen Haus mit bunten Fensterrahmen

Überwachung von Wagenplatz

Es war wohl der Verfassungsschutz

Im Dezember wurde die Überwachung des Bremer Wagenplatzes Querlenker öffentlich. Eine Abgeordnete der Linken vermutet dahinter den Verfassungsschutz.
Von Franziska Betz

15.6.2023

Im Hintergrund ist der IZH-Leiter Mohammad Hadi Mofatteh beim Freitagsgebet in der Blauen Moschee in Hamburg zu sehen, im Vordergrund Gebetsteilnehmer*innen

Klage des Islamischen Zentrums Hamburg

Ein zäher Prozess

Islamistisch oder nicht? Neue Dokumente ziehen den Prozess des Islamischem Zentrums gegen den Verfassungsschutz in Hamburg in die Länge.
Von Franziska Betz

1.6.2023

Eine Überwachungskamera vor bewölktem Himmel.

Privatunternehmen kassiert Parksünder ab

Kameraüberwachung auf dem Parkplatz

In Bad Münder hat ein Unternehmen Kennzeichen-Scanner montiert, um Knöllchen an die Falschparker zu schicken. Das Vorgehen wird hitzig diskutiert.
Von Harff-Peter Schönherr

1.6.2023

Eingangsbereich des Bauwagenplatzes Querlenker in Bremen

Bremer Bauwagenplatz Querlenker

Überwachung höchst geheim

Die Bundesregierung will keine Auskunft zur Beobachtung des Bremer Bauwagenplatzes Querlenker geben. Selbst unter Geheimschutz keine Einsicht möglich.
Von Gernot Knödler

31.3.2023

Historisches schwarz-weiß Bild einer Demo gegen den Radikalenerlass in den 70er Jahren.

Regelabfrage beim Verfassungsschutz

Kein Gesinnungs-TÜV für Richter

In Niedersachsen will die CDU Rich­te­r*in­nen vom Verfassungsschutz überprüfen lassen. SPD und Grüne sagen Nein und erinnern an den Radikalenerlass.
Von Nadine Conti

29.1.2023

das portrait

Dirk Pejrilkann auch auf dem rechten Auge gucken

Von Nadine Conti
Ausgabe vom  18.1.2023,  Seite 26-27, nord
Links im Vordergrund eine Überwachungskamera, die an ein Pfeiler hängt. Im Hintergrund ein Tannenbaum mit gelb leuchtender Lichterkette.

Videoüberwachung auf Weihnachtsmärkten

Wer muss sich den Mist ansehen?

Kommentar von Nadine Conti
In Hannover wird der Weihnachtsmarkt videoüberwacht. Das finden Bürgerrechtsaktivisten unverhältnismäßig.

22.12.2022

Björn Ehring

Gegen die Desinformation

Björn Ehring mailt nach Russland

Mehrere Hundert E-Mails schickt Björn Ehring täglich nach Russland, um die Zensur und Propaganda der Putin-Regierung zu unterlaufen.
Von Henrike Notka

18.4.2022

Marco Haase

Verfassungsschützer zeigt BVB-Profi an

Üble Nachrede?

Der Sprecher des Hamburger Verfassungsschutzes hat den Fußballer Jude Bellingham angezeigt. Dieser hatte einen umstrittenen Schiedsrichter kritisiert.
Von André Zuschlag

7.12.2021

Niedersachsen Innenminister Boris Pistorius sitzt bei einer Pressekonferenz auf dem Podium und verzieht unwirsch das Gesicht.

LKA-Panne in Niedersachsen

Fahrlässiger V-Mann-Aktenklau

Vor zwei Jahren ließ sich ein LKA-Beamter Akten stehlen und brachte damit Innenminister Pistorius in Erklärungsnöte. Jetzt wurde die Strafe reduziert.
Von Nadine Conti

28.11.2021

Sabine Leutheuser-Schnarrenberger vor grauem Hintergrund

Ex-Justizministerin über Terror-Angst

„Ich will für die Freiheit begeistern“

Angst lähmt nur, meint Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Ein Gespräch über falsche Anti-Terror-Politik und die richtigen Strategien gegen Hass.
Interview von Jan Feddersen

31.3.2019