Das Göttinger Institut für Demokratieforschung (IFD) lud einen Aktivisten des „No IFD“-Bündnisses auf seine Tagung ein. Dieser erkennt nach wie vor eine zu große Nähe zum Verfassungsschutz
Niedersachsens Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel hält das geplante Polizeigesetz in Teilen für verfassungswidrig und kämpftgegen die Ausweitung der Videoüberwachung und die Quellentelekommunikationsüberwachung ohne richterliche Überprüfung
Hannovers Polizei behauptet, mit Telefonüberwachung von Fußballfans Körperverletzungen verhindert zu haben. Fanhilfe sieht Eingriff in die Grundrechte.
Der Verfassungsschutz hat im Rechtsstreit mit dem Göttinger Anwalt Sven Adam einen Rüffel bekommen – einfach ohne Begründung Akten sperren, geht nicht.
SPITZELEI Der IG Metall-Sekretär Lennard Aldag wurde vom Verfassungsschutz in Niedersachsen ausspioniert. Einige Daten bleiben beim Geheimdienst unter Verschluss
