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Boris Pistorius will die europäische Grenzpolizei Frontex parlamentarisch stärker kontrollieren. Und will trotzdem mitspielen.
19.6.2021
Die Polizei Hannover will einen Kollegen loswerden, der auf Querdenken-Demos spricht. Im Netz bekommt der Kommissar prominente Unterstützung.
29.5.2021
Beamter hielt auf einer „Querdenken“-Demo eine Rede, bei der er die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie mit dem Nationalsozialismus verglich.
15.8.2020
Angeklagte riskiert Haft, um das Strafrecht zu kritisieren
Journalist wurde nicht jahrelang beobachtet
Zollfahnder wollen auf Informationen zugreifen, deren Beschaffung laut Amtsgericht Oldenburg strafbar ist
Die Juristen des Beratungsdienstes des Niedersächsischen Landtags halten das geplante niedersächsische Polizeigesetz für teilweise verfassungswidrig.
1.11.2018
Das geplante Polizeigesetz mobilisiert den Protest hunderter Menschen in Niedersachsen. Sie sehen ihre Bürger- und Freiheitsrechte bedroht.
1.9.2018
Polizei hält in Goslar linke Demonstranten auf
Die Durchsuchung des linken Kulturzentrums Alhambra in Oldenburg hat bereits befriedete Konflikte wieder aufgemacht. Dabei ging es nur um ein paar Fahnen.
7.6.2018
Polizei Hannover filzte Räume von Nav Dem
Stadt Hannover will Bettler weiter in der Innenstadt dulden
Die Sicherheitspolitik von SPD und CDU in Niedersachsen wird restriktiver. Asylsuchende sollen effizienter abgeschoben werden.
17.11.2017
Innenminister bittet Polizeichef zum Gespräch
Die Polizei Hannover hat das Unabhängige Jugendzentrum Kornstraße observiert. Dessen Unterstützer halten das für rechtswidrig und haben geklagt.
16.6.2017
Terror Polizei ermittelt ohne Strafverfahren gegen in Göttingen festgenommene Gefährder
Folter-verbrechen
Unverhältnismäßiger Einsatz der Polizei oder menschenfeindlicher Hass der Gegendemonstranten? In Göttingen prallen Welten aufeinander.
5.8.2016
