Innensenator Körting räumt ein, dass die Polizei Verbindungsdaten und Aufenthalt von Verdächtigen über heimliche SMS ausfindig macht. Grüne beklagen fehlende Rechtsgrundlage. Auch PDS skeptisch
Der Landesdatenschutzbeauftragte Hansjürgen Garstka hält die Verfolgung von Straftätern per SMS für rechtlich fragwürdig. Seiner Meinung nach muss die Anwendung dieser Methode stets richterlich abgesegnet werden
Das Saarland ist noch ein bisschen größer. In Ostberlin werden im Zuge der Polizeistrukturreform zwei Direktionen zu einem Großrevier zusammengefasst. Wo bleibt die Bürgernähe?, fragen Kritiker
Michael Knape, der designierte Chef der neuen Großdirektion, ist ein Mann mit vielen Ecken und Kanten:Der Honorarprofessor an der Fachhochschule für Rechtspflege ist zugleich Einsatzleiter der geschlossenen Einheiten
Im Juli demonstrierte Berlins Datenschutzbeauftragter einträchtig mit Polizeipräsident Glietsch das Ende der Rasterfahndung. Nun stellt Garstka verärgert fest: Längst nicht alle Daten wurden vernichtet
Der Mosambikaner, der am Sonntagabend in Friedrichshain in den Tod sprang, habe keinen Suizid begangen – das glauben zwei Freunde von ihm. Sie erwägen, einen Anwalt einzuschalten, der die Umstände seines Todes aufklären soll
Nach einem halben Jahr im Amt weht Polizeipräsident Dieter Glietsch schon ein scharfes Lüftchen ins Gesicht. Kein Wunder, er legt bei Projekten wie der Polizeireform selbst ziemlich Tempo vor
Zwei Berliner Gruppen wollen gegen den kommenden Castor-Transport protestieren. Die einen setzen auf gewaltfreie Blockaden. Die anderen sehen sich nicht bloß als Umweltschutzgruppe
Mit rechtlich umstrittenen Briefen versuchte die Brandenburger Polizei Atomkraftgegner von Protesten abzuhalten. Grundlage sind fragwürdige Personendateien. Deren Einrichtung hat die Innenministerkonferenz beschlossen