Die neue Kieler Landesregierung will dem Staatsvertrag der 15 anderen Länder schnell beitreten. Bis dahin vergibt das Land neue Lizenzen für Wett- und Lotteriefirmen.
LÄNDERFINANZAUSGLEICH Drei Geberländer wollen ein Neuordnung und drohen mit Verfassungsklage. Die Nehmerländer Niedersachsen und Schleswig-Holstein äußern Verständnis. Bremen nicht
SPD-Bundestagsabgeordnete unterstützen Stadt Potsdam im Streit mit Anrainern vom Griebnitzsee um den Uferweg. Entscheiden wird der Haushaltssausschuss.
Bei den Gangs Bandidos und Hell's Angels eskaliert die Auseinandersetzung. Innenministerkonferenz diskutiert demnächst über ein Verbot der Organisationen.
Die Türkische Gemeinde will nicht, dass der Bund ein deutsch-armenisches Zentrum unterstützt. Politiker und Experten nennen das nationalistische Profilierung.
KRIPPENPLÄTZE Die Bundesregierung stellt für neue Kita-Plätze für die unter Dreijährigen viel Geld zur Verfügung – die Kommunen rufen das Geld aber sehr unterschiedlich ab
Konferenz der fünf Küstenländer in Hamburg: Der Bund soll mehr Geld für den Ausbau von Häfen, Straßen und Schienen zahlen. Vertiefung von Elbe, Weser und Ems ist im Grundsatz gewollt
