BUNDESRAT Mit einer gemeinsamen Gesetzesinitiative wollen Berlin und Brandenburg die Kunden des Gesundheitswesens stärken. Es geht um bessere Information, aber auch um die Beteiligung in Gremien
Briefzusteller PIN kündigt Entlassungen an. Unsicher ist, wie die niedersächsische Regierung im Bundesrat über das Gesetz zum Post-Mindestlohn abstimmt. FDP will Zustimmung verweigern
Heute entscheidet das Bundesverfassungsgericht über das Zuwanderungsgesetz. Ein Scheitern wäre wie ein zurückgenommenes Aufbruchsignal, sagt Barbara John, Integrationsbeauftragte des Senats
■ Der Bundesratsinitiative zur Inneren Sicherheit will das Land Berlin am Freitag zustimmen. Die CDU ist für Bayerns Entwurf, die SPD für den Hamburger Antrag
