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AUSLÄNDERPOLITIK Niedersachsen will bestimmten Flüchtlingen dauerhaften Aufenthalt ermöglichen

AUFENTHALTSANSPRUCH Eine Bundesratsinitiative Schleswig-Holsteins soll die Rechte Geduldeter verbessern

BUNDESRAT Mit einer gemeinsamen Gesetzesinitiative wollen Berlin und Brandenburg die Kunden des Gesundheitswesens stärken. Es geht um bessere Information, aber auch um die Beteiligung in Gremien

Briefzusteller PIN kündigt Entlassungen an. Unsicher ist, wie die niedersächsische Regierung im Bundesrat über das Gesetz zum Post-Mindestlohn abstimmt. FDP will Zustimmung verweigern

Bundespräsident Horst Köhler besucht Friedrichshain-Kreuzberg, und die Bewohner schwärmen ihm was vor

Koalition erfreut, Opposition gequält: Unterschiedliche Reaktionen in Hamburg zum Vermittlungsausschuss

Heute entscheidet das Bundesverfassungsgericht über das Zuwanderungsgesetz. Ein Scheitern wäre wie ein zurückgenommenes Aufbruchsignal, sagt Barbara John, Integrationsbeauftragte des Senats

■ Einigung auf keine Einigung? Bis spät in die Nacht tagten die Länderspitzen

■ Entscheidungen von der Entfernungs-Pauschale zum Fischmehlverbot

■ Maßvolles „Schmusen mit Stoiber“?

■ Komplexe Partei-Strategien machen den Bundesrat bis zuletzt spannend

■ Der Bundesratsinitiative zur Inneren Sicherheit will das Land Berlin am Freitag zustimmen. Die CDU ist für Bayerns Entwurf, die SPD für den Hamburger Antrag