Widerspruch im Bundesrat geplant Bremen will Wohngeld retten Der Bremer Senat kündigt eine Initiative gegen die geplante Wohngeldreform an. Denn nach der würde ein Drittel der Haushalte aus dem Bezug fallen. Von Eiken Bruhn 26.8.2026
Gegen Lebensmittelverschwendung Niedersachsen kurz vorm Containern Schwarz-Rot initiiert eine Bundesratsinitiative gegen Lebensmittelverschwendung. Die Euphorie für das Thema kommt erst kurz vor der Bundestagswahl. Von Jasmin Koepper 7.7.2021
Leben bis zur Wurst Niedersachsen initiiert eine Bundesratsinitiative für mehr Tierwohl. Ob ihr in Berlin allerdings Regierungstaten folgen, ist ungewiss. Geboren wurde sie bei Osnabrück Von Harff-Peter Schönherr Ausgabe vom 18.6.2021, Seite 26, nord Download (PDF)
Berliner Abgeordnetenhaus und Miete Neuer Anlauf für Mietendeckel Nach dem Scheitern vor dem Verfassungsgericht beschließt das Berliner Abgeordnetenhaus eine Bundesratsinitiative. So soll der Deckel doch noch möglich sein. Von Stefan Alberti 3.6.2021
Hamburg will Pflegekosten deckeln Pflege macht arm Schleswig-Holstein und Bremen schließen sich der Hamburger Bundesratsinitiative an. Die Entscheidung soll nächste Woche fallen. Von Jana Eggemann 7.3.2019
Niedersachsen will Einwanderung regeln Migration Das Land Niedersachsen will eine Bundesratsinitiative für ein Einwanderungsgesetz starten. Darin sollen klare Regeln für die Arbeitsaufnahme in Deutschland stehen Ausgabe vom 31.8.2016, Seite 26, Nord Download (PDF)
Niedersachsen gegen Gaffer SCHAULUSTIGE Gaffer behindern nach Unfällen immer wieder die Rettungsarbeiten. Außerdem stellen sie Fotos und Videos von den Unfallopfern ins Netz. Eine Bundesratsinitiative aus Niedersachsen soll das nun ändern Ausgabe vom 20.4.2016, Seite 26, Nord Download (PDF)
„Scherf hat sich natürlich enthalten“ ■ Eindrücke aus Berlin vom Ringen um Zuwanderungspolitik im Bundesrat / Ein Gespräch mit der Bundesausländerbeauftragten Von K.W. Ausgabe vom 23.3.2002, Seite , Bremen Aktuell
