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Das Foto zeigt ein Metallschild am Eingang des Berliner Landgerichts für Strafsachen

Senat Berlin

Mit dem Bundesrat gegen Bedrohung

Gesetzesinitiative soll Zeugen besser vor Einschüchterung durch Organisierte Kriminalität schützen. Grüne sehen „Symbolpolitik“.

Von Stefan Alberti

10.9.2024

Menschen sind während des Sonnenuntergangs auf dem Tempelhofer Feld unterwegs, im Hintergrund (oben rechts) ist das ehemalige Flughafengebäude zu sehen.

10 Jahre Volksentscheid Tempelhofer Feld

Simulierte Beteiligung

Vor zehn Jahren wurde per Volksentscheid entschieden, dass das Tempelhofer Feld nicht angetastet werden darf. CDU und SPD wollen das nicht hinnehmen.

Von Leonel Steinbrich

24.5.2024

Bundesratsvotum zu Cannabis

Grüne sauer auf Woidke

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stimmte anders als abgesprochen ab. Der rot-schwarz-grüne Koalitionsvertrag sah bei Dissens Enthaltung vor.

Von Stefan Alberti

24.3.2024

Gemeinsam für mehr Wasserstoff

Der schwarz-rote Senat beschließt Bundesratsinitiative mit Brandenburg für kürzere Energiewege

Von Stefan Alberti

13.3.2024

berlin, S. 22

Am 23. Mai ist 9-Euro-Start

Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg verkauft das Sonderticket – wenn Bundestag und Bundesrat zustimmen

17.5.2022

berlin, S. 22

Person hält runde Pappe mit traurigem Smiley

Berliner Bundesratsinitiative

Mietendeckel vom Bund verlangt

Der Senat will die Möglichkeit für die Länder, einen Mietendeckel einzuführen. Dafür geht er nun den Weg über die Länderkammer.

Von Erik Peter

5.9.2021

Brotscheiben, eine Orange, eine Windel, Möhren, eine Plastiktüte und mehr bilden einen Müllhaufen

Gegen Lebensmittelverschwendung

Niedersachsen kurz vorm Containern

Schwarz-Rot initiiert eine Bundesratsinitiative gegen Lebensmittelverschwendung. Die Euphorie für das Thema kommt erst kurz vor der Bundestagswahl.

Von Jasmin Koepper

7.7.2021

Leben bis zur Wurst

Niedersachsen initiiert eine Bundesratsinitiative für mehr Tierwohl. Ob ihr in Berlin allerdings Regierungstaten folgen, ist ungewiss. Geboren wurde sie bei Osnabrück

Von Harff-Peter Schönherr

18.6.2021

nord, S. 26

Berlin sucht Verbündete

Im Bundesrat will das Land Aufnahmeprogramme für Flüchtlinge durchsetzen

16.9.2020

berlin, S. 22

Berlin will Bund-Länder-Gipfel zu Moria

„Nein“ ist keine Antwort

Berlins Innensenator will mit Bundesratsinitative und Krisengipfel den Druck auf den Bund erhöhen, mehr Menschen aus Moria aufzunehmen.

Von Susanne Memarnia

13.9.2020

Abgeordnetenhaus

E-Roller: Warten auf den Bundesrat

Im Verkehrsausschuss hofft man auf Erfolg von Berliner Länderinitiative zu Erlaubnispflicht.

Von Stefan Alberti

13.2.2020

Senat: Eigentum verpflichtet

Die rot-rot-grüne Landesregierung beschließt Bundesratsinitiative, die Mieter von indirekter Grundsteuer befreien soll. IHK sieht Anti-Vermieter-Stimmung

Von Stefan Alberti

11.9.2019

berlin, S. 22