Die führenden Köpfe der rot-rot-grünen Koalition vermitteln bei ihrer Pressekonferenz nicht den Eindruck, die dringend nötige Verwaltungsreform wirklich mit Elan anzugehen.
Von dem vermeintlichen Bamf-Skandal ist wenig übrig geblieben. Dennoch ist ein schwierig zu reparierender politischer Schaden entstanden, sagt Sofia Leonidakis.
Der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses kontrolliert die Arbeit der Berliner Behörden. 2017 wandten sich mehr als 1.500 Bürger*innen mit ihren Anliegen an ihn.
Die Hamburger Gesundheitsbehörde veröffentlicht Adressen von ÄrztInnen, die Abtreibungen durchführen. Andere Länder halten diese Informationen bislang zurück.
Auch der „Görli“ wird am 1. Mai in Kreuzberg ganz offiziell zum Partygebiet: mit Einlasskontrolle und zwei Bühnen. Doch ein Gesamtkonzept fürs Myfest fehlt.
Flüchtlingsbürgen sollen die Sozialleistungen zurückzahlen, die die Geflüchteten von den Jobcentern bekommen haben. Dagegen wehren sich Betroffene jetzt vor Gericht.
Die Emmich-Cambrai-Kaserne in Hannover soll ihren Namen loswerden. Als Alternative steht der Name eines in Afghanistan gefallenen Feldjägers zur Diskussion.
