Ist die Oberfinanzdirektion schlicht überflüssig, wie nicht nur CDU-Haushaltsexperte Nikolas Zimmer meint? Ein Besuch bei der Behörde, die einst die Fähre zwischen Finanzamt und Landesregierung war
Ver.di sieht kaum Fortschritt bei der Modernisierung der Verwaltung. Dabei existieren Pläne für eine Reformbereits seit 1992. Doch im Senat ist nicht einmal klar, wer sich künftig um den Verwaltungsumbau kümmern soll
Informationspolitik der Innenverwaltung gegenüber der Jüdischen Gemeinde bleibt umstritten. Aufklärung verlangt. CDU fordert ein anderes Versammlungsrecht. Noch keine Hinweise, wer Anschlag auf jüdischen Laden begangen hat
Innensenator Körting (SPD) gibt nach der Straßenschlacht vor der Synagoge Informationsfehler zu. Nazis und Gegendemonstranten müssten aber getrennt werden – wegen gewaltbereiter Autonomer
Der Senatsbaudirektor Hans Stimmann leugnet erst und entschuldigt sich dann für Bomben-Zitat. CDU fordert dennoch Rücktritt. WBM-Aufsichtsrat will heute über Stimmanns Zukunft diskutieren
■ Der Verkehrssenator hievte den ehemaligen Leiter seines persönlichen Büros auf einen Leitungsposten in seiner Verwaltung. Grüne befürchten parteienbestimmte Verkehrsforschung
■ PDS-Arbeitskreis legt Untersuchungsbericht zum Thema Bürgerämter vor und fordert, Bürgerbeteiligung verbindlich zu regeln. Diese sei bislang weitgehend eine Ermessensfrage
■ Gegen das Ansinnen der Innenverwaltung, Beschäftigte zu kündigen, protestiert Burkhardt Thiemann, Sekretär der Gewerkschaft ÖTV. Auch den Verzicht auf eine Lohnerhöhung lehnt er ab
■ Sozialarbeiter aus dem Tegeler Knast durften nicht am Kongreß "gegen Abschiebung aus oder nach der Haft" teilnehmen. Die Begründung: Sich dazu zu äußern stehe ihnen nicht zu
■ Auf der SPD-Fraktionssitzung sollen heute letzte Bedenken zur Bezirksreform ausgeräumt werden, sonst fordern einige SPD-Abgeordnete eine Verschiebung der Abstimmung auf Mai
■ GdP und Landeseinwohneramt protestieren gegen Pläne zur Verlagerung der Meldestellen auf Bezirke. Innensenator Schönbohm und SPD-Chef Dzembritzki kritisieren die Reformkritiker
■ Umweltverwaltung will die Waldpolitik im Zuge der Verwaltungsreform nicht an die Bezirke übertragen: Das Landesforstamt wird zum Eigenbetrieb und soll die Stadtgüter mitverwalten