Als erstes Bundesland beschließt Hamburg ein Integrationskonzept für ein Viertel seiner Bevölkerung. Kosten aber soll es nichts. Viele wohlklingende und nebulöse Absichtserklärungen. Opposition spricht deshalb von Wunschzettel
In der Sondersitzung des Gesundheitsausschusses zu verdorbenem Fleisch durfte Senatorin Knake-Werner (PDS) sich verteidigen, die SPD petzen und die FDP ihren Sinn für Humor zeigen. Neue Informationen waren hingegen rar
Podiumsdiskussion: Bremer Umweltressort will beim Klimaschutz „nachlegen“, Energieversorger SWB verteidigt Pläne für Kohlekraftwerk. Klimaforscher warnt: Steige das Meer weiter an, bleibe nur der „Rückzug aus der Niederung“
Streit im Kulturausschuss über den neuen Kulturchef Klaus Wowereit, weil der dem Gremium fernblieb und die Tagesordnung gekippt werden musste. Schindhelms Opernkonzept hält der Regierende weiterhin für nicht tragfähig
Kulturstaatsminister Neumann wirft Berlin vor, seine Mittel für die Kultur senken zu wollen. Dies sei nicht akzeptabel. Wowereit unterstützt ein eigenständiges Kulturressort: Dafür sei jedoch erst eine Verfassungsänderung nötig
Viele sinnvolle Verordnungen, etwa beim Energiesparen, würden in der Praxis ignoriert, sagt BUND-Geschäftsführer Jarfe. Er kritisiert „schwammige Formulierungen“ im Koalitionsvertrag und die Trennung der Umwelt vom Verkehr
Zwischen SPD und PDS spitzt sich der Streit über einen verfassungskonformen Landeshaushalt zu. Finanzsenator Sarrazin (SPD) will ihn rasch, die PDS befürchtet unzumutbare Sparmaßnahmen
Kultursenator Flierl setzt sich für die Wiederaufführung der Oper „Idomeneo“ ein. Mit Intendantin Harms soll ein Termin im November gefunden werden. Die Rufe nach ihrem Rücktritt werden lauter
Der Antiheld im Berliner Kulturbetrieb: Thomas Flierl, Berlins PDS-Kultursenator und Opernreformer, wird von Skandalen und öffentlicher Kritik verfolgt. Vor allem die Ost-West-Debatten verliefen für ihn oft schmerz- und verlustreich. Dabei sieht seine kulturpolitische Bilanz sonst gar nicht so schlecht aus
Ein angeblicher Müllskandal sorgt in der Wirtschaftsverwaltung, in der Stadtreinigung und der Privatfirma Alba für helle Aufregung. Kritiker halten das Geschäft mit dem Müll für zu undurchsichtig
Wenn es um die Müllverwertung geht, schweigen sich Politik und BSR aus, sagt BUND-Geschäftsführer Andreas Jarfe. Zudem habe der Senat die Ausschreibung des Mülls zu spät angeschoben – und kontrolliere beteiligte Firmen nur lasch
Der Regenbogenfonds veranstaltet zum 14. Mal das schwul-lesbische Stadtfest am Nollendorfplatz in Schöneberg. Die Organisatoren erwarten in diesem Jahr rund 350.000 BesucherInnen