Kreuzung am Checkpoint Charlie Abschaffung ohne Grund Verkehrssenatorin Schreiner (CDU) will die Rundum-Grün-Kreuzung am Checkpoint Charlie abschaffen. Grüne nennen das „Ideologie“ Von Gareth Joswig 13.7.2023
Abgeordnetenhaus von Berlin „Wir machen Politik mit dem Auto“ Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) verteidigt Stopp von Radwegprojekten und das geänderte Mobilitätsgesetz. Bei dem soll im Herbst mehr folgen. Von Stefan Alberti 29.6.2023
Jugendliche ohne Ausbildungsplatz 12 Monate nachsitzen CDU-Bildungssenatorin Günther-Wünsch will ein 11. Pflichtschuljahr einführen. Es soll Jugendliche nach der 10. Klasse beruflich orientieren. Von Gareth Joswig 22.6.2023
Verkehrswende in Berlin Debatte um Radwegestopp Regierung spricht im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses von „ganz normalem Vorgang“. Opposition zweifelt an Rechtmäßigkeit der „Ausgabensperre“. Von Susanne Memarnia 21.6.2023
Der Boulevard macht Schulpolitik Nach einem Bericht der „Bild“ schließt CDU-Bildungsministerium Prien waldorfnahe Dorfschule in Lübeck Von Jan Zier Ausgabe vom 23.5.2023, Seite 26-27, nord Download (PDF)
Berlins Bausenator passt Ziele an Weniger bauen, mehr fördern Bis zu 20.000 Wohnungen will der schwarz-rote Senat bauen. Der neue Bausenator Christian Gaebler (SPD) wäre auch mit 16.500 zufrieden. Von Uwe Rada 7.5.2023
Wiederholungswahl am 12. Februar Rot-Grün schon wieder über Kreuz Einigung beim Zeitplan für die Verwaltungsreform ist nicht erkennbar. Giffey zeigt sich zudem befremdet über Grünen-Wende beim Klima-Volksentscheid. Von Stefan Alberti 24.1.2023
Gegen Investoren Agrarminister Vogel will Spekulation mit Ackerland einschränken Ausgabe vom 3.1.2023, Seite 22, berlin Download (PDF)
Notstand in den Kinderkliniken Wütende Pflegekräfte Ein Offener Brief kritisiert Gesundheitssenatorin Gote: Sie binde Pfleger:innen nicht in die Bewältigung der Krise in den Kinderkliniken ein. Von Timm Kühn 20.12.2022
Berliner Abgeordnetenhaus Das 29-Euro-Ticket rollt weiter Verkehrsverbund VBB verlängert das Angebot bis ins Frühjahr. Senatorin Jarasch nennt SPD-Ruf nach einem dauerhaften Billigticket „Wahlkampfgeplänkel“. Von Stefan Alberti 15.12.2022
Wolfsdebatte in Niedersachsen Geheul aus allen Richtungen In der Samtgemeinde Rosche tötete ein Wolf einen Hund. Zugleich will Niedersachsens Umweltminister Meyer Abschussgenehmigungen vorab veröffentlichen. Von Reimar Paul und Nadine Conti 14.12.2022
Semesterticket für 2023 Rettung in letzter Minute Der Senat will das Semesterticket fürs Sommersemester 2023 rund 75 Euro billiger machen. Die Studierenden wollen sich wohl darauf einlassen. Von Claudius Prößer 7.12.2022
Wer hat Angst vorm bösen Meyer? Vollzieht der neue grüne Umweltminister Christian Meyer in Niedersachsen nun eine Kehrtwende in der Wolfspolitik? CDU und Jäger befürchten das Von Nadine Conti Ausgabe vom 7.12.2022, Seite 26-27, nord Download (PDF)
Bilanz von Bildungssenatorin Busse (SPD) „Die Schulen jammern nicht“ 90 Prozent der Lehramts-Absolventen bleiben, weil Berlin wieder verbeamtet, glaubt Astrid-Sabine Busse (SPD). Sie lobt die Solidarität Ukraine-Krise. Interview von Anna Klöpper und Bert Schulz 6.12.2022
Polizei am Bremer Hauptbahnhof Schieben und abschieben Bremens Innensenator räumt ein, dass seine Vertreibungspolitik gegen die Drogenszene am Bahnhof erfolglos ist. Dennoch setzt er auf mehr vom Gleichen. Von Lotta Drügemöller 27.11.2022
Kommentar von Erik Peter zu Volksentscheid und Wahltermin Totengräber der direkten Demokratie Von Erik Peter Ausgabe vom 18.11.2022, Seite 22, berlin Download (PDF)
Härtere Strafen gegen Aktivist:innen Die Eskalationsspirale geht weiter Kommentar von Jonas Wahmkow Die Berliner Innensenatorin fordert, Klima-Aktivist:innen länger in Gewahrsam zu nehmen. Damit verunglimpft sie friedlichen Protest. 15.11.2022
Präventivgewahrsam für Klimaaktivisten Sprangers Träume Berliner Innensenatorin Iris Spranger will längeren Gewahrsam für Klimaaktivist:innen. Die Koalitionspartnern lehnen das entschieden ab. Von Erik Peter 15.11.2022
Rechter Terror in Berlin-Neukölln Untersuchungsausschuss ohne Akten Der Ausschuss schließt die Befragung der Betroffenen ab. Für die weitere Arbeit bräuchte er Akten der Polizei – doch die würden verweigert. Von Bert Schulz 11.11.2022
Energiesicherheit in Berlin Jarasch sieht keine Gaskrise mehr Die Gasspeicher seien voll, berichtet die Umweltsenatorin. Das auf 9 Euro verbilligte Sozialticket könnte es über den März 2023 hinaus geben. Von Stefan Alberti 8.11.2022
