Transparenz Die Vorstände der öffentlichen Sparkassen in Schleswig-Holstein verdienen nicht schlecht. Das gehe zu Lasten der verschuldeten Eigentümer-Kommunen, kritisiert die Piraten-Fraktion
Gewerkschaften, Künstler, Wissenschaftler protestieren wie Niedersachsens Grüne gegen die Zwangszuweisung von Geflüchteten. SPD-Regierungschef Weil hält dagegen.
Die amtliche Kostenschätzung für die Umsetzung des „Berliner Fahrradgesetzes“ sorgt bei InitiatorInnen und UnterstützerInnen für Ärger und Verwunderung.
Braucht Berlin den „Volksentscheid Fahrrad“? Initiator Heinrich Strößenreuther und Staatsekretär Christian Gaebler (SPD) sind unterschiedlicher Meinung.