Artikel auf Seite 22

Das Bild zeigt Berlins Regierungschef Kai Wegner (CDU).

Keine Haushaltsdebatte im Parlament

Schwarz-Rot verpasst große Chance

Kommentar von Stefan Alberti

In der Plenarsitzung hätte Regierungschef Kai Wegner (CDU) per Regierungserklärung die Deutungshoheit über Berlins Finanzmisere behaupten können.

18.4.2024

Das Bild zeigt Kultursenator Joe Chialo (CDU), der bei der gemeinsamen Kabinettssitzung von Senat und Brandenburger Landesregierung mit dem Handy ein Foto von sich und mehrferen Kabinettsmitgliedern macht-

Berlin trifft Brandenburg

Knapp an Fusion vorbei

Der CDU-geführte Senat tagt mit der SPD-geführten Regierung Brandenburgs. Laut Ministerpräsident Woidke ist die Zusammenarbeit „so eng wie nie zuvor“.

Von Stefan Alberti

9.4.2024

Das Foto zeigt die Präsidentin des Landessrechnungshofs von Berlin, Karin Klingen

Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus

„Steuern Sie um!“

Rechungshofchefin Karin Klingen mahnt Schwarz-Rot, die Ausgaben deutlich zu reduzieren. Sonst seien die Landesfinanzen in Kürze nicht mehr tragfähig.

Von Stefan Alberti

21.3.2024

Verdacht der Klüngelei

Bis zur Klärung der Vorwürfe im Amt

Der Beauftragte für Russlanddeutsche des Berliner Senats bleibt trotz schwerer Vorwürfe im Amt. Linke und Grüne fordern seinen Rücktritt.

Von Marina Mai

18.3.2024

Wohncontainer für Geflüchtete, stehen vor dem früheren Hangar auf dem Tempelhofer Feld.

Pläne für das Tempelhofer Feld

Großunterkunft wird noch größer

Gesetzesänderung für mehr Platz für Flüchtlinge auf dem Tempelhofer Feld muss nur noch durch Schlussabstimmung. Grüne scheitern mit Änderungsantrag.

Von Stefan Alberti

14.3.2024

Gemeinsam für mehr Wasserstoff

Der schwarz-rote Senat beschließt Bundesratsinitiative mit Brandenburg für kürzere Energiewege

Von Stefan Alberti

Ausgabe vom 13.3.2024, Seite 22, berlin

Ein Mann mit Fahrrad im Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg

Zaun um Görlitzer Park

Senat zieht Umsetzung an sich

Die Umweltverwaltung will den störrischen Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg entmachten. Der bezweifelt die Rechtmäßigkeit – und wird wohl klagen.

Von Hanno Fleckenstein

12.3.2024

Franziska Giffey (SPD, l-r), Berliner Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Mario Tobias, Vorsitzender der Geschäftsführung der Messe Berlin, und Kerstin Busch, Geschäftsführerin der Berliner Stadtwerke, stehen bei einem Pressetermin zum Bau von

Photovoltaik in Berlin

Solarboom ohne Senat

Auf landeseigenen Gebäude tut sich nichts beim Solarausbau. Im vergangenen Jahr wurden nur drei Solaranlagen in Betrieb genommen.

Von Clara Suchy

11.3.2024

Ein Mann schaut in einen Karton, auf dem steht:

Debatte um AfD-Verbot

Senat zeigt keine Zähne

Berlins schwarz-rote Koalition bleibt zögerlich beim Thema AfD-Verbot. Doch auch aus der Opposition kommt bisher nur wenig Druck – trotz klarer Warnungen.

Von Hanno Fleckenstein

26.2.2024

Das Bild zeigt Kai Wegner (CDU) bei einem Kita-Besuch

Gehaltszulage bei freien Trägern

Falsche Versprechen

Der Senat bricht seine Zusage, auch den Beschäftigten der freien Träger eine Hauptstadtzulage zu zahlen. Dort ist man richtig sauer.

Von Lilly Schröder und Rainer Rutz

26.2.2024

Flüchtlingszentrum Tegel

Scharfe Kritik an „Lagerschule“

Flüchtlingsorganisationen bezichtigen Bildungssenatorin der Lüge: Sie hätten der neuen „Lagerschule“ in Tegel nie zugestimmt. Auch Linke üben Kritik.

Von Susanne Memarnia

18.2.2024

Straße mit Autos und Radspur, Schild: Tempo 30,

Aus für Tempo-30-Abschnitte

Bessere Luft mit Nebenwirkungen

Laut Senatsverkehrsverwaltung ist die Rückkehr zu Tempo 50 an Hauptstraßen rechtlich geboten. Umwelt- und Mobilitätsverbände sehen das anders.

Von Claudius Prößer

5.2.2024

Kai Wegner und Clara Herrmann von Medien umzingelt von Journalisten und Anwohnern

Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus

Der Bezirk will kein Zaungast sein

Das grün-geführte Friedrichshain-Kreuzberg lehnt die Mitwirkung an einer Umzäunung des Görlitzer Parks ab. Das Thema spaltet auch das Parlament.

Von Stefan Alberti und Erik Peter

1.2.2024

Kai Wegner läuft unter Polizeischutz durch eine Kreuzberger Straße, hinter ihm Demonstranten

Polizeieinsätze im Görlitzer Park

Spranger rechnet besser als ihr Chef

Kai Wegner will den Görli einzäunen – und begründet das mit falschen Zahlen. Die Innensenatorin hat den Regierenden nun widerwillig korrigiert.

Von Hanno Fleckenstein

29.1.2024

Zwei Autos parken einen Fahrradweg zu - in der Lücke zwischen den beiden Autos ist eine Fahrradwegmarkierung zu sehen

Fahrradwege in Berlin

Das neue Schreiner-Tempo

Der Ausbau der Radwege stockt: Keines der von der CDU-Verkehrsverwaltung überprüften Projekte ist fertig. Auch Spielstraßen drohen unter die Räder kommen.

Von Erik Peter

29.1.2024

Änderung der Berliner Verfassung

Kai Wegner hat ein Staatsziel

Der Regierende will den Kampf gegen Antisemitismus in die Landesverfassung schreiben. Kritiker vermuten ein Ablenkungsmanöver nach dem Klauseltheater.

Von Rainer Rutz

23.1.2024