Opposition und Juristenverbände laufen Sturm gegen Schleswig-Holsteins neues Polizeigesetz. Dem anhaltenden Streit darum wird wohl auch die morgige Abstimmung im Kieler Landtag kein Ende setzen
In Kiel hat sich die große Koalition auf ein neues Polizeigesetz geeinigt. Warum dieser Entwurf verfassungswidrig ist und was sich noch dagegen tun lässt, erklärt die Juristin Christine Nordmann
■ Innensenator Ralf Borttschellers Satz, daß, wer deutscher Staatsbürger werden will, sich „uneingeschränkt für diesen Staat, dieses Volk und seine Kultur entschieden haben“ muß, hätte vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe keine Chance
■ Ein Beschluß des Bundesverfassungsgerichts bringt den CDU-Abgeordneten und Gehag-Vorständler Simon in Bedrängnis: Muß er doch auf sein Mandat verzichten?