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Verstöße gegen das Cannabisgesetz

Massive Kritik an CDU-Bußgeldplänen

Berlins Unions-Fraktion will Verstöße gegen das Cannabisgesetz mit drastischen Strafen belegen. Die Begeisterung der SPD hält sich in Grenzen.

Von Rainer Rutz

7.7.2024

Wachturm, hohe Mauern und Scheinwerfer hinter Maschendraht und Stacheldrahtzaun

Verschärfung der Ersatzfreiheitsstrafe

Gefangene müssen länger schuften

Der Bund hat Ersatzfreiheitsstrafen erst kürzlich halbiert. Nun reagiert der Berliner Senat mit einer Verschärfung der Regeln für gemeinnützige Arbeit.

Von Hanno Fleckenstein

27.2.2024

Frau legt Blumen vor Papiersilhouetten der Unfallopfer

Urteil im „SUV-Prozess“

Bewährung, gerade noch

Das Berliner Landgericht verurteilt den Unfallfahrer von der Invalidenstraße zu zwei Jahren auf Bewährung. Er hatte 2019 vier Menschen getötet.

Von Claudius Prößer

17.2.2022

Ein Portraitfoto klebt auf einem kleinen Kreuz. Beides steht vor einer Haustür.

Milde Strafe für rechtsextreme Angriffe

„Ein verheerendes Signal“

Ein Rechtsextremist hat einen Journalisten massiv bedroht. Das Braunschweiger Amtsgericht stellte das Verfahren gegen eine kleine Geldstrafe ein.

Von Andreas Speit

10.11.2021

Ein schmuckloses Zimmer mit Bett, Schreibtisch und Regal.

Umgang mit Quarantäneverweigerern

Maskenlos in den Knast

Quarantäneverweiger*innen kommen in Schleswig-Holstein in eine Arrestanstalt. Der erste Renitent sitzt seit dem Wochenende ein.

Von Esther Geißlinger

15.4.2021

Geldstrafen für ignoriertes Tierleid

Tierschutzverstöße in Bad Iburg: Weil sie Rinder zum Schlachthof gefahren haben, obwohl die Tiere gar nicht transportfähig waren, sind am Montag weitere Fahrer zu Geldstrafen verurteilt worden

24.11.2020

nord, S. 26

Kontaktdaten in der Gastronomie

Prost – und Daten her!

Gäste, die Falschangaben im Restaurant machen, und Wirte, die das nicht kontrollieren, sollen zur Kasse gebeten werden.

Von Marco Carini

2.10.2020

Zwei Personen halten ein Schild, zwei Polizisten stehen dabei

Polizeiwillkür in Hamburg

Zu politisch für die Polizei

Die Polizei versteht das Sammeln von Unterschriften für zwei Volksinitiativen als unangemeldete Versammlung – und verhängt Bußgeld.

Von Katharina Schipkowski

12.8.2020

Zurück zum alten Bußgeldkatalog

Gut für Raser, schlecht für Radler

Der Senat hat den neuen StVO-Bußgeldkatalog gekippt. Damit fallen auch neue Sanktionen gegen parkende Autos auf Radwegen weg.

Von Claudius Prößer

6.7.2020

Drei Jahre für 5.230 Fälle gefordert

Die Staatsanwaltschaft hat sich im Prozess gegen einen ehemaligen Wachmann im KZ Stutthof im Plädoyer für eine Haftstrafe von drei Jahren ausgesprochen

7.7.2020

nord, S. 26