GERICHT Der Innensenator und die Justiz wollen mit drastischen Strafen 1.-Mai-Vandalen und Autobrandstifter abschrecken. Linke und Anwälte kritisieren das als unverhältnismäßig, ein FU-Jurist nennt es „problematisch“
In Zukunft darf man Bilder von Politikern im Rahmen eines Protests wieder mit Dreck, Müll und Obst bewerfen, sagt der Innensenator. Bei einer Anti-Hartz-IV-Aktion im Juni galt dies noch als Beleidigung
Fast 1.000 Juristen, Polizisten und Wissenschaftler wenden sich gegen schärferes Jugendstrafrecht. CDU-Wahlkämpfer im Norden üben sich im Sowohl-als-auch – und wollen nicht mit ihrem hessischen Kollegen Koch verwechselt werden
Am Tag vor der Einführung von Bußgeldern gegen renitente Raucher und Wirte scheint die Wut über Niedersachsens Nichtraucherschutzgesetz weitgehend verflogen zu sein. Das Straßenbild allerdings hat sich verändert
In der Volksbühne bestärken sich Menschenrechtler, Rechtsanwälte und Betroffene in ihrer Kritik an der Bundesanwaltschaft. Die nutze den Strafgesetzbuchparagrafen 129 a als Dietrich in linke Zusammenhänge.
Die rechten Straftaten haben wieder zugenommen. Doch was kann man dagegen tun? Mehr noch als schärfere Gesetze hilft ein höherer Verfolgungsdruck, sagt der Bremer Rechtswissenschaftler Felix Herzog
Ärger um den Entwurf für ein niedersächsisches Strafvollzugsgesetz: „Unsere Befürchtungen sind Realität geworden“, heißt es bei der Opposition. Hochgefährliche Täter blieben künftig unbehandelt
In der bayrischen Provinz funktionieren so genannte Schülergerichte gut. Wenn es nach der FDP ginge, würde das Erfolgskonzept nun auch bald in Berlin getestet. Vorerst im Modellversuch
Alexander Faust sitzt seit anderthalb Jahren in einem Schülergericht in Aschaffenburg. Mit zwei anderen denkt sich der 18-Jährige Sanktionen für Straftäter aus. Dabei geht es ihm nicht um das Strafen, sondern um den erzieherischen Effekt
Dass manche Staatsanwälte und Richter öfter mal das Augenmaß verlieren, ist für Anwaltsverein-Chef Wolfgang Kaleck nichts Neues. Die Anordnung und Dauer der Untersuchungshaft hält er in vielen Fällen für rechtswidrig
Nach einer internationalen Polizeiaktion ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin in 26 Fällen. Auch ein Lehrer, ein BGS-Beamter und ein Polizist sollen Bilder auf dem Rechner gesammelt haben. Es drohen Haftstrafen von bis zu einem Jahr