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Drei Neonazis sitzen hinter ihren Anwälten auf der Anklagebank, sie verhüllten ihr Gesicht

Urteil im Neukölln Komplex

18 Monate Haft für Neonazi

Sebastian T. wurde vom Vorwurf der Brandstiftung freigesprochen. Verurteilt wurde er dennoch für Morddrohungen, Sachbeschädigungen und Sozialbetrug.
Von Gareth Joswig

7.2.2023

Protestierende vor dem Arbeitsgericht Berlin

Berliner Neutralitätsgesetz

Berlin scheitert in Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht lehnt Beschwerde von Berlin ab: Pauschales Kopftuchverbot weiter nicht zulässig. Neutralitätsgesetz nun auf dem Prüfstand.
Von Christian Rath und Plutonia Plarre

2.2.2023

Oberkörper eines Mannes im Mantel mit blau getönter Sonnenbrille

Prozess gegen Ex-Rockerboss in Madrid

Ohne Kutte vor Gericht

Frank Hanebuth, einst Präsident von Hannovers Hells Angels, steht in Spanien vor Gericht. Auf Mallorca soll er das Rotlichtmilieu kontrolliert haben.
Von Reiner Wandler

23.1.2023

Eine Person hat sich mit der Hand auf eine Straße geklebt.

Prozess gegen Letzte Generation

Aktivist scheitert in der Berufung

Landgericht bestätigt Urteil gegen ein Mitglied der Letzten Generation. Dieser will nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
Von Laura Mielke

18.1.2023

Blick in eine Zelle in einem US-Gefängnis, in der Menschen mit Giftspritze exekutiert werden

Illegale Exporte in die USA

Ist ein Flugblatt eine Straftat?

Das Verwaltungsgericht Oldenburg verhandelt gegen Friesoythe: Die Stadt verbot, Flugblätter zu verteilen, die zum Whistleblowing aufriefen.
Von Jan Zier

11.1.2023

Tür zur Zelle einer geschlossenen Psychiatrie

Richterin vor Gericht

Nach Aktenlage weggesperrt

In Stade steht eine Richterin vor Gericht: Sie soll Betroffene von geschlossener Unterbringung viel zu spät oder gar nicht angehört haben.
Von André Zuschlag

9.1.2023

Geldstrafe wegen Sachbeschädigung

Dem Gericht fehlen bei der rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln die Beweise
Ausgabe vom  5.1.2023,  Seite 22, berlin
Der Angeklagte hält sich vor Gericht einen blauen Hefter vors Gesicht

Prozess wegen Brandanschlägen

Obdachloser zündet Obdachlose an

Vor dem Hamburger Landgericht muss sich seit Mittwoch ein 35-Jähriger verantworten. Er soll im Frühjahr mehrere ebenfalls Obdachlose attackiert haben.
Von Paul Weinheimer

15.12.2022

Rigaer Straße 94 bei Nacht

Rechtsstreit um Rigaer Straße 94

Finale Niederlage für Eigentümer

Die Eigentümer der Rigaer94 scheitern vor dem Kammergericht. Ihre Rechtsfähigkeit ist nicht zu beweisen, alle Räumungsklagen zum Scheitern verurteilt.
Von Erik Peter

7.12.2022

Ein Zeltlager der «Heimattreuen Deutschen Jugend» in der Nähe der Gemeinde Fromhausen.

Gerichtsurteil offenbart Gesetzeslücke

Neonazi-Tagesmutter darf arbeiten

Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit
Aufgrund fehlender Regelung muss der Landkreis Ludwigslust-Parchim eine rechtsextreme Tagesmutter zulassen, urteilte das Verwaltungsgericht Schwerin.

3.12.2022

Protestierende, teils vermummt, schwenken Reichsflaggen auf den Treppen des Reichstagsgebäudes

Urteil nach Sturm der Reichstagstreppen

Geldstrafe für Treppensturm

Das Amtsgericht verurteilt einen Mann nach dem Sturm der Reichstagstreppen im August 2020. Viele andere Verfahren laufen ins Leere.
Von Timm Kühn

29.11.2022

Blick in den Gerichtssaal mit den angeklagten Neonazis, die ihre Gesichter verstecken

Neuköllner Nazi-Prozess

Baldiges Urteil erwartet

Zumindest gegen einen Angeklagten im Neukölln-Prozess könnte noch im Dezember das Urteil fallen. Die Beweislage für die Brandstiftungen ist dünn.
Von Erik Peter

28.11.2022

Die Angeklagte in Handschllen vor Gericht

Prozess gegen „Reichsbürgerin“

Geständig, aber „brandgefährlich“

Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit
Das Landgericht Lüneburg verurteilt eine 61-Jährige zu einer langen Haftstrafe. Sie hetzte gegen Eingewanderte und gab sich als Rechtsanwältin aus.

24.11.2022

Andreas SpeitDer rechte Rand

Warum eine KZ-Sekretärin kein Schuldgefühl hat

Von Andreas Speit
Ausgabe vom  17.11.2022,  Seite 26-27, nord
Zirkusaffe Robby hinter Gittern

Zirkusschimpanse Robby ist tot

Letzter Applaus

Fast sein ganzes Leben musste der Zirkusschimpanse Robby mit dem Celler „Circus Belly“ durch Norddeutschland tingeln. Nachruf von seinem Biografen.
Von Colin Goldner

17.11.2022

Eine junge Frau sitzt auf der Straße, nebn ihr sind die Beine eines Polizisten zu sehen

Letzte Generation vor Gericht

Die Routine des Rechtsstaats

Erneut kommt es zum Prozess gegen einen Aktivisten der Letzten Generation. Verkehrssenatorin Jarasch spricht sich gegen härtere Strafen aus.
Von Erik Peter

8.11.2022

Ein Bildschirm zeigt Überwachungsaufnahmen eines Bahnsteigs.

Polizeigewalt gegen Schwarze

Die Angst im Nacken

15 Minuten lang soll ein Polizist einem Schwarzen das Knie in den Nacken gedrückt haben, bis er bewusstlos wurde. Nun steht das Opfer vor Gericht.
Von Marie Frank

2.11.2022

Fahrradweg in der Mitte der Friedrichstraße

Koalitionsstreit um die Friedrichstraße

Gezerre um ein paar Monate

Kommentar von Anna Klöpper
Die Regierende Giffey (SPD) will schnell wieder Autos auf der Friedrichstraße sehen. Jetzt kommt es auf die grüne Verkehrssenatorin an.

26.10.2022

Mann in roter Jacke und Kind mit blondem Pferdeschwarz schauen auf einen Teich

Mutter über Sorgerechtsprozesse

„Gewalt wird nicht berücksichtigt“

Eine betroffene Mutter über Gerichte, die bei Sorgerechts-Prozessen nicht berücksichtigen, wenn der andere Elternteil psychische Gewalt einsetzt.
Interview von Kaija Kutter

25.10.2022

Andreas Geisel im Profil

DW Enteignen fordert Geisel-Rücktritt

„Willentlich rechtswidrig“

Laut DW Enteignen hat die Innenverwaltung die Prüfung des Volksbegehrens mit Absicht verzögert. Nun fordert sie den Rücktritt von Andreas Geisel.
Von Erik Peter

5.10.2022