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Berliner Mietendeckel

Urteil bis Mitte 2021 angekündigt

Das Bundesverfassungsgericht will bis Juni über die Zulässigkeit des Mietendeckels entscheiden. Das Urteil dürfte damit den Wahlkampf beeinflussen.

Von Bert Schulz

22.10.2020

Mitgegangen, mitgefangen?

Bündnis ruft zu Protest gegen die Kriminalisierung von friedlichen Demo-TeilnehmerInnen bei G20 auf

Von Peter Nowak

19.10.2020

berlin, S. 22

Eine antifaschistische Kundgebung gegen Nazis in Neukölln

Prozess um Brandstiftung in Neukölln

Ex-NGO-Mitarbeiter freigesprochen

Ein Ex-Mitarbeiter der Amadeu-Antonio-Stiftung wurde vor Gericht freigesprochen. Er war wegen Brandstiftung an dem Auto eines Neonazis angeklagt.

Von Gareth Joswig

15.10.2020

Aus den Fenstern des Jugendzentrums hängt ein Banner mit der Aufschrift

Bedrohte Freiräume in Berlin

Potse bleibt, aber Räumung kommt

Das Räumungsurteil für das Jugendzentrum Potse wurde am Montag gerichtlich bestätigt. Die Jugendlichen wollen die Potsdamer Straße 180 besetzt halten.

Von Greta Rothenpieler

14.9.2020

Zwei Vermummte stehen in einem Flur: Eine hält sich einen Jutebeutel vor das Gesicht, der andere trägt Kapuze und Mundschutz

Rechtsextreme Anschlagsserie in Neukölln

Nazi-Prozess vertagt

Huldigung an Heß: Zwei Hauptverdächtige der Neuköllner Anschlagsserie wurden am Montag wegen Nazi-Propaganda und Sachbeschädigung angeklagt.

Von Gareth Joswig

31.8.2020

Menschen stehen mit einem Banner am hermannplatz

Rechte Anschlagsserie in Neukölln

Die Verdächtigen stehen vor Gericht

Am Montag beginnt der erste Prozess im Komplex um die rechte Anschlagsserie. Allerdings geht es nur um Sachbeschädigung und Nazi-Propaganda.

Von Plutonia Plarre

27.8.2020

Linkes Hausprojekt in Berlin

Liebig 34 droht nächste Räumung

Das Landgericht bestätigt sein Räumungsurteil gegen das Haus in Friedrichshain. Der Stadt steht die nächste polizeiliche Räumungsaktion bevor.

Von Erik Peter

26.8.2020

Vier Frauen protestieren mit einem Basta-Transparent vor dem Amtsgericht Tiergarten

Prozess wegen Neonazi-Warnplakaten

Schlappe für die Staatsanwaltschaft

Das Amtsgericht Tiergarten hat zwei Antifas freigesprochen, die in Neukölln vor Nazis warnten. Die Anklage fiel im Prozess in sich zusammen.

Von Gareth Joswig

12.8.2020

Rechtsstreits um Mietendeckel

Ein Deckel – viele Richter

Eine weitere Kammer des Berliner Landgerichts hält den Mietendeckel für verfassungsgemäß. Der Berliner Mieterverein fühlt sich bestätigt.

Von Erik Peter

4.8.2020

Polizeistrategie in der Rigaer 94

Heimliches Schuldeingeständnis

Kommentar von Erik Peter

Die Polizei will den Hausverwalter der Rigaer 94 nicht mehr ins Haus begleiten. Anscheinend weiß sie, dass sie zuletzt rechtswidrig gehandelt hat.

22.7.2020

Polizeieinsatz in der Rigaer Straße 94

Gericht ignoriert, Mafiosi hofiert?

Die Polizei hat sich im Zuge ihres Einsatzes womöglich über Gerichtsentscheidungen hinweggesetzt. Wieder stellt sich die Frage: Wer ist der Eigentümer?

Von Erik Peter

14.7.2020

Vor dem Eckhaus an der Potsdamer Straße fährt ein Auto und eine Person auf einem Roller.

Jugendzentrum soll Räume verlassen

Potse muss räumen – und feiert doch

Das Jugendzentrum Potse muss nach einem Gerichtsurteil seine Räume verlassen. Hilfe kommt unerwartet vom Bezirk.

Von Jannis Hartmann

8.7.2020

Autoraser

Mord-Urteil nur zum Teil bestätigt

19.6.2020

berlin, S. 22

Kurzer Prozess

Das queerfeministische Hausprojekt in der Liebigstraße 34 soll laut Gerichtsurteil sein Gebäude verlassen. Sein Anwalt hat aber nicht vor aufzugeben

Von Erik Peter und Manuela Heim

4.6.2020

berlin, S. 22

Ein mensch auf einem Balkon verliest eine Erklärung

Anstehendes Räumungsurteil in Berlin

Linke Szene demonstriert vorab

Am Mittwoch wird über die Räumungsklage gegen das Hausprojekt Liebig 34 entschieden. Schon Dienstag soll in Friedrichshain dagegen protestiert werden.

Von Peter Nowak

1.6.2020