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Berliner Mietendeckel

Urteil bis Mitte 2021 angekündigt

Das Bundesverfassungsgericht will bis Juni über die Zulässigkeit des Mietendeckels entscheiden. Das Urteil dürfte damit den Wahlkampf beeinflussen.

Von Bert Schulz

22.10.2020

Oldenburg muss Bahn erdulden

Das Bundesverwaltungsgericht weist eine Klage gegen den Ausbau der Bahnstrecke mitten in der Stadt ab

16.10.2020

nord, S. 26

Autoraser

Mord-Urteil nur zum Teil bestätigt

19.6.2020

berlin, S. 22

das portrait

Karin Luckey lässt andere reden

Von Simone Schnase

12.6.2020

nord, S. 26

Statt Abschiebung Ausweisung

Angeblicher Gefährder wehrt sich erfolgreich gegen Abschiebung. Trotzdem soll er Deutschland verlassen

Von Reimar Paul

16.1.2020

nord, S. 42

Der ehemalige Chefarzt Dr. Michael de Ridder neben einem Hospizbett.

Diskussion um Sterbehilfe

Das Recht auf einen Notausgang

Im Februar entscheidet das Verfassungsgericht über eine Beschwerde zur Sterbehilfe. Sollen Schwerkranke ein Recht auf professionelle Hilfe haben?

Von Barbara Dribbusch

12.1.2020

Autobahninvestor trägt das Risiko

Die Firma A1 mobil bekommt kein Steuergeld für Einnahmeausfälle aus der Maut, entschied ein Gericht

27.11.2019

nord, S. 26

David Odonkor kämpft mit dem Italiener Moreno Torricelli um den Ball.

SV Wilhelmshaven holt Ex-Nationalspieler

Odofix bei den Galliern

Der SV Wilhelmshaven gilt als gallisches Dorf der Fußballwelt. Nun bekommt der Bezirksligist Verstärkung von Ex-Nationalspieler David Odonkor.

Von Ralf Lorenzen

4.11.2019

Mietendeckel olé

Senat: Urteil zu Mietpreisbremse erlaubt Eingriffe in Markt

21.8.2019

berlin, S. 22

Kein Karate mehr gegen Nonnen

Nabu und Grüne fordern nach Verbot des Insektizideinsatzes eine Neuausrichtung der Forstpolitik

20.5.2019

berlin, S. 22

Staat muss Schulbuch bezahlen

Bundessozialgericht gibt Hartz-IV-Beziehern aus Niedersachsen recht, weil dort Lernmittelfreiheit fehlt

9.5.2019

nord, S. 42

Die ehemalige Landesvorsitzende der AfD Schleswig-Holstein, Doris von Sayn-Wittgenstein, geht in das Kieler Landeshaus.

Parteiausschluss-Verfahren in der AfD

Welche Nazi-Kontakte sind okay?

Das Landesschiedsgericht der AfD in Schleswig-Holstein will Doris von Sayn-Wittgenstein nicht ausschließen. Der AfD-Bundesvorstand legt dagegen Rechtsmittel ein.

Von Andreas Speit

2.5.2019

Mildes Urteil für Waffendeal

Landgericht Kiel verhängt Bewährungsstrafen im Sig-Sauer-Prozess. Kinderhilfswerk kritisiert dies heftig

4.4.2019

nord, S. 41

Spenden sammeln statt Knast

In Verden wurde der Holocaust-Leugner Rigolf Hennig zu zu 20 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt

Von Andreas Speit

19.3.2019

nord, S. 26

Ein Autobahnschild weist den Weg Richtung A20.

Baustopp für A20 bleibt bestehen

Natur- und Klimaschutz missachtet

Das Bundesverwaltungsgericht bremst den Bau der A20 bei Bad Segeberg: Die Planungen blieben „hinter den rechtlichen Anforderungen zurück“.

Von Sven-Michael Veit

28.11.2018

Hamburgs Klage gegen Zensus abgewiesen

Schrumpfende Städte

Weniger Bürger, weniger Geld: Das Verfassungsgericht hat Hamburgs Klage gegen den Zensus 2011 abgewiesen – mit Folgen für über 150 Kommunen.

Von Sven-Michael Veit

19.9.2018

Haftstrafen für Schwarzfahren

Wer zu arm ist, kommt in den Knast

Jährlich sitzen etwa 7.000 Schwarzfahrer im Gefängnis. Sie verbüßen eine Ersatzfreiheitsstrafe.

Von Eva-Lena Lörzer und Luciana Ferrando

7.9.2018

Straßen wie Moorleichen

Umweltverbände klagen gegen Bau der Küstenautobahn A 20 in Niedersachsen. Die Grünen sagen das Versinken der Straße im Moor voraus. Große Koalition will schnell bauen

Von Sven-Michael Veit

1.8.2018

nord, S. 26