taz-Serie „Koalition unter der Lupe“ (Teil 6): Sechs statt vier Kammern am Landgericht sollen künftig für Wirtschaftskriminalität zuständig sein. Doch das rot-rote Versprechen stößt bei Richtern auf Kritik
In Stade darf man weiterhin Hakenkreuze in die Tonne treten. Das Nazi-Symbol im Mülleimer sei erkennbarer Ausdruck einer Gegnerschaft zu den verfassungswidrigen Organisationen, heißt es
Vor dem Bundesverfassungsgericht kämpft Klaus Wowereit nicht nur um Milliarden für Berlin, sondern auch für die Haushaltspolitik des Senats. Ein Scheitern hätte politische Konsequenzen
Das Bundesverfassungsgericht muss einen Maßstab entwickeln, was Berlin an Sparanstrengungen zumutbar ist, sagt der Finanzexperte der PDS-Fraktion, Carl Wechselberg. Ein negatives Urteil würde Berlin in die Bredouille bringen
Weder der Bund noch die anderen Länder wollen für die Notlage von Berlin, Bremen und dem Saarland aufkommen. Hamburg warnt davor, Verschuldung zu „prämieren“
Als erstes deutsches Psychiatrie-Opfer siegte Vera Stein vor dem EU-Gerichtshof für Menschenrechte. Nun möchte sie die Kliniken verklagen. Doch die Bremer Justiz versagt ihr die Prozesskostenhilfe
Rolf Gössner, Bremer Geheimdienstexperte, wird seit Jahrzehnten vom Verfassungsschutz beobachtet. Jetzt will er alle über ihn gesammelten Daten einsehen – und hat dazu Klage eingereicht
Justizsenator Roger Kusch eröffnet (CDU) neuen Mammutknast in Billwerder. Seine Fraktion stärkt ihm den Rücken: „Wir begrüßen den modernen Strafvollzug“
Der Generalstaatsanwalt beim Landgericht macht mal wieder Schlagzeilen. Nach Äußerungen über die „primitivsten Buschneger“ sympathisiert er nun mit Eltern, die ihre Kinder schlagen. Das ärgert die Grünen. Sie erstatten Anzeige
Eigentlich wollte das Bundesverfassungsgericht noch in diesem Jahr Berlin Gelegenheit geben, seine Klage auf zusätzliche Finanzhilfen des Bundes zu begründen. Doch jetzt wollen auch das Saarland und Bremen klagen