An diesem Freitag erhebt eine Bielefelder Initiative Verfassungsbeschwerde gegen den Zensus 2011. Die taz sprach mit dem schleswig-holsteinischen Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert.
RECHTSSTREIT Dank einer neuen Verordnung des Innenministeriums bleibt die Datei bestehen. Auch 22-jähriger Kläger aus dem Raum Hannover scheitert vor Gericht, seine Daten werden nicht gelöscht
Die Politik im niedersächsischen Stade denkt darüber nach, von Google eine Sondernutzungsgebühr fürs Fotografieren der Straßenzüge zu erheben. Dabei ist Google längst durchgefahren.
Wenn am Freitag das neue BKA-Gesetz verabschiedet wird, sind auch in Berlin Onlineüberwachungen möglich, sagt Datenschützer Thomas Petri. Eine Renaissance der Datenschutzbewegung sieht er nicht
Das Unbehagen an dem Kraken Überwachungsstaat wächst in weiten Kreisen der Gesellschaft: Zur Demonstration gegen Datensammelwut kommen Zigtausende - Fußballfans, Ärzte, Antifas, FDPler.
Neue Technologien, die das Leben einfacher und sicherer machen sollen, bringen auch neue Formen der Kriminalität mit sich. Verbraucher wollen davon aber häufig nichts wissen.
Mit „Scoring“-Verfahren überprüfen Banken, Versicherungen oder Telefongesellschaften die Kreditwürdigkeit. Die Kriterien: das Alter, der Familienstand, Adresse oder Beruf. Datenschützer und Verbraucherschützer schlagen Alarm
Der Arzt und schleswig-holsteinische CDU-Abgeordnete Rolf Koschorrek hat im Bundestag gegen die Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Mit norddeutscher Dickköpfigkeit habe das aber nichts zu tun
In 35 Städten wird am Dienstag gegen die vom Bundestag geplante Überwachung der Telekommunikation protestiert. Allein in Berlin werden rund 3.000 Teilnehmer erwartet.
Ab 1. November gibt es elektronische Reisepässe, auf denen auch Fingerabdrücke gespeichert sind. Um Missbrauch zu verhindern, stellten Schleswig-Holsteins Landeszentrum für Datenschutz und die Stadt Lübeck eine Alu-Schutzhülle vor
Opposition und Juristenverbände laufen Sturm gegen Schleswig-Holsteins neues Polizeigesetz. Dem anhaltenden Streit darum wird wohl auch die morgige Abstimmung im Kieler Landtag kein Ende setzen
■ Der Bremer Rechtsanwalt Rolf Goessner sprach im Rechtsausschuss des Bundestags als Sachverständiger: 80 Prozent des „Sicherheitspaketes“ hält er für unverhältnismäßig
■ Im Internet darf nicht alles überwacht werden, sagt Bremens Datenschützer Stefan Walz / Obwohl Fremde hinterhersurfen und überwachen können / Einschränkung Grundrechte neu übedenken?
