Die Zeit der Massenüberprüfungen ist zwar vorbei, sagt Martin Gutzeit, Landesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen. Doch die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit werde noch Jahre dauern. Zudem gebe es viele unerforschte Akten
Zwangsheirat soll Straftatbestand werden. Darin sind sich ExpertInnen bei einer Anhörung im Abgeordnetenhaus einig. Der vorliegende Gesetzentwurf aber greife zu kurz. Auch das Aufenthaltsrecht müsse verbessert werden
Als Friedensstifter sieht Rolf Knieper sich nicht, aber der Bremer Rechtsprofessor schreibt neue Gesetze für osteuropäische Staaten und bringt verfeindete Vertreter derselben an einen Tisch
Nordelbische Kirche verabschiedet Resolution gegen einen Irak-Krieg. Nato-Schiffe im Hamburger Hafen nach angeblichen Anschlagsdrohungen in ein sicheres Becken verlegt. Experten sehen erhebliche Gefahren für Handelsschifffahrt
Gefängnisangestellte sagen: Jasmin O. ist gemessen an seinem sozialen Verhalten erst 13 Jahre alt. Os Anwältin will deshalb jetzt das medizinische Gutachten anfechten ■ Von Peter Kasza
■ Immer weniger Verbrecher kämen ins Gefängnis, sagt Amtsrichter Roland Schill. Justizsenator Wolfgang Hoffmann-Riem führt eine neue Form der Freiheitsstrafe ein, die elektronische Fußfessel. Und die CDU fordert, der Kriminalität mit härteren Strafen den Kampf anzusagen. Gefängnis soll warnen, sühnen, aber auch resozialisieren. Doch was leistet die Strafe wirklich? Die taz fragte eine Gefängnisleiterin, einen Insassen und eine Beraterin für Vergewaltigungsopfer
■ Bausenator möchte die Bauordnung vereinfachen, macht damit aber nach Ansicht der Grünen den Ämtern mehr Arbeit. Grüne fordern eine ökologische Bauordnung