Die SPD kippt das Klimaschutzgesetz von Umweltsenatorin Lompscher (Linke). Sie will freiwillige statt verpflichtende Regelungen bei der energetischen Gebäudesanierung. Grüne: Klimaschutz wird an die Wand gefahren.
CO2-ABSCHEIDUNG Geplante Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag verschoben. Bedenken von CDU-Wahlkreisabgeordneten. Schleswig-Holsteins Landtag einig gegen Abgas-Lager
Die Richtlinien der Europäischen Union begleiten uns täglich - zum Beispiel beim Einkaufen. Im Zentrum: die Verpackung. Ein Streifzug durch einen Supermarkt.
Damit nicht jeder kleine Nachbarschaftsstreit vor Gericht ausgetragen wird, gibt es ehrenamtliche Vermittler. Doch obwohl das günstiger ist als jeder Prozess, greifen nur wenige darauf zurück
Die Streitschlichtung ist eine zeitgemäße Einrichtung, sagt Erhard Väth vom Bund Deutscher Schiedspersonen. Aber sie werde seltener genutzt, weil die Deutschen immer mehr "ein Volk von Streithanseln und Rechthabern" würden
Der Gesundheitsausschuss beschließt das Nichtraucherschutzgesetz: Qualmen in Flughäfen und Kultureinrichtungen wird verboten. In Verhörzellen, Knästen und auf der Bühne bleibt es erlaubt.
Wirte verwirrt das neue Qualmverbot in niedersächsischen Gaststätten: Weil sich die Nachfragen häufen, richtet das Ministerium eine Hotline ein. Gaststättenverband klagt über unklare Richtlinien
Im öffentlichen Dienst Berlins sind die meisten Überprüfungen auf Stasi-Mitarbeit längst gelaufen. Doch in den Bezirksverordnetenversammlungen sitzen vereinzelt noch ehemalige DDR-Spitzel
Die Zeit der Massenüberprüfungen ist zwar vorbei, sagt Martin Gutzeit, Landesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen. Doch die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit werde noch Jahre dauern. Zudem gebe es viele unerforschte Akten
Zwangsheirat soll Straftatbestand werden. Darin sind sich ExpertInnen bei einer Anhörung im Abgeordnetenhaus einig. Der vorliegende Gesetzentwurf aber greife zu kurz. Auch das Aufenthaltsrecht müsse verbessert werden
Als Friedensstifter sieht Rolf Knieper sich nicht, aber der Bremer Rechtsprofessor schreibt neue Gesetze für osteuropäische Staaten und bringt verfeindete Vertreter derselben an einen Tisch
Nordelbische Kirche verabschiedet Resolution gegen einen Irak-Krieg. Nato-Schiffe im Hamburger Hafen nach angeblichen Anschlagsdrohungen in ein sicheres Becken verlegt. Experten sehen erhebliche Gefahren für Handelsschifffahrt
