Trotz Kritik von Kommunen und Flüchtlingsrat hält Schleswig-Holstein an der Bezahlkarte für Geflüchtete fest. Wegen technischer Probleme kommt sie frühestens Ende des Jahres. In Nordrhein-Westfalen lehnen immer mehr Kommunen das Konzept ab
Anders als gesetzlich vorgesehen spart sich der Senat eine Evaluation von Überwachungsmaßnahmen der Polizei. Kritik kommt von der Datenschutzbeauftragten.