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Länderfinanzausgleich und 29-Euro-Ticket

Danke, Danke Bayern!

Kommentar von Erik Peter

Berlin lebt auf Bayerns Kosten, ob 29-Euro-Ticket, kostenloser Kita- oder Museumsbesuch. Markus Söder wütet über den Finanzausgleich. Wir sagen Danke.

17.4.2024

Das Alte Museum Berlin von außen – es hat ab Mitte April montags und dienstags geschlossen. Geöffnet ist nur noch von Mittwoch bis Sonntag

Museen nun auch dienstags zu

Vor verschlossenen Türen

Wegen der angespannten Haushaltslage schließen ab Mitte April einzelne Museen außer montags auch am Dienstag. Die Grünen finden das kontraproduktiv.

Von Andreas Hergeth

2.4.2024

Opfer der Sparpolitik der Stiftung Preußischer Kulturbesitz: das Bode-Museum, hier von außen zu sehen, hat ab Mitte April montags zu – und dienstags auch

Zum 2. Schließtag in Berliner Museen

Am falschen Ende gespart

Kommentar von Andreas Hergeth

Etliche Staatliche Museen in Berlin haben ab 16. April zwei Schließtage. Die angespannte Haushaltslage ist schuld. Armes Berlin. Das ist nicht sexy.

2.4.2024

Das Bild zeigt die Pläne für eine Radbahn unter der U1-Trasse in Kreuzberg

Sondervermögen Klimaschutz

Düstere Aussichten für Klimaträume

Demnächst dürfte geklärt sein, ob das vom Senat geplante Klima-Sondervermögen in der Form überhaupt möglich ist. Die Zweifel daran sind groß.

Von Rainer Rutz

11.2.2024

Protest von Sozialarbeiter:innen

Nicht auf Kosten der Kinder

Vor dem Abgeordnetenhaus protestieren am Donnerstag Sozialarbeiter:innen, Kinder und Jugendliche aus Mitte gegen die vom Senat geplanten Kürzungen.

Von Luise Bartsch

18.1.2024

Brandenburger SPD im Wahlkampf

Aufschwung gegen die AfD

Die Lausitz als Gewinnerthema? Brandenburgs SPD setzt ganz auf den Strukturwandel. Am Dienstag warben „Lausitzer Köpfe“ für Lust auf Neues.

Von Uwe Rada

17.1.2024

Das Bild zeigt ein Sparschwein, aus dessen offenem Bauch ein 20-Euro-Schein ragt. Davor liegen weitere Schein und zahlreiche Münzen.

Haushaltsbeschluss im Abgeordnetenhaus

An der Abbruchkante

Kahlschlag? Spendier-Etat mit Wahlgeschenken trotz Milliardenlochs? Selten wurde ein Haushalt so kontrovers diskutiert wie der Etat für 2024 und 2025.

Von Stefan Alberti

13.12.2023

Zwei Säckchen, auf denen «CDU 400.000.000 €» und «SPD 400.000.000 €» steht, liegen während eines Pressegesprächs zum Berliner Doppelhaushalt 2024/25 auf einem Tisch. Die Säcke hatte ein TV-Redakteur zur Illustration des Themas mitgebracht.

Berliner Doppelhaushalt

„Das ist eine Kriegserklärung“

Berlins Bezirke laufen noch einmal Sturm gegen die Neuregelungen zu den Einsparvorgaben im Haushalt. Die schwarz-rote Koalition ficht das nicht an.

Von Rainer Rutz

13.12.2023

Zwei Mitarbeiter der Firma Northvolt gehen über eine Baustelle der Batteriefabrik im Kreis Dithmarschen.

Energiewende

Schleswig-Holstein geht der Saft aus

Der Kieler Landesregierung droht die eigene Investitionspolitik um die Ohren zu fliegen. Nun hat der Landtag eine Haushaltsnotlage festgestellt.

Von Esther Geißlinger

23.11.2023

Über Säulen des Bundesfinanzministeriums hängt ein großes schwarzes Rechteck

Lindner lässt Spruch entfernen

Slogans first, Bedenken second

Kommentar von Gareth Joswig

Christian Lindner (FDP) hat einen plötzlich peinlichen Werbespruch am Finanzministerium entfernen lassen – ausgerechnet mit einem Trauerflor.

23.11.2023

Das Bild zeigt die Fraktionschefs von CDU und SPD, Dirk Stettner und Raed Saleh, am Montag im Abgeordnetenhaus

Berliner Doppelhaushalt 2024 und 2025

Zuckerbrot und Peitsche

CDU und SPD stocken den Doppelhaushalt 2024/25 um 800 Millionen Euro auf. Zugleich zieht die Koalition bei den Bezirken die Daumenschrauben an.

Von Rainer Rutz

20.11.2023

Das Bild zeigt drei Mitglieder des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts

Bundesverfassungsgerichtsurteil

Sondervermögen und Rasierklingeritt

Während Finanzsenator Evers keine Auswirkungen des Urteils für Berlin sieht, gehen andere von einem Ende der geplanten Milliarden-Klimakredite aus.

Von Stefan Alberti

16.11.2023

Kulturförderung in Berlin

Es geht an den Humus der Kulturszene

Berlins Off-Kultur ist von Kürzungen bedroht. Vor allem strukturfördernde Maßnahmen fallen unter den Tisch. Im Kulturausschuss wird heute nachverhandelt.

Von Susanne Messmer

9.10.2023

Mutmaßlich illegale CDU-Parteispende

Teure Spenden für Wegner

Die Bundestagsverwaltung sah in den Großspenden von Immobilienentwickler Gröner kein Problem, ein neues Gutachten schon. Klagen Linke und Grüne?

Von Erik Peter und Uwe Rada

10.9.2023

„Jetzt zu sparen wäre der falsche Weg“

Senatschef Kai Wegner (CDU) über die ersten Monate im Amt und die Stimmung in der Stadt

Von Stefan Alberti und Rainer Rutz

5.9.2023

berlin, S. 21

Mehrere 100 Menschen demonstrieren gegen Sparpolitik vor dem Rathaus Neukölln

Berliner Haushalt

Angst vor dem Schwarz-Rot-Stift

Der Senat präsentiert am Dienstag seine Eckpunkte für den Doppelhaushalt 2024/25. Schon vorher ist viel von der Notwendigkeit des Sparens zu hören.

Von Erik Peter, Benjamin Probst und Uta Schleiermacher

9.7.2023

Politiker:innen mit Hämmern in der Hand bei einer Grundsteinlegung bei der Berliner Schulbauoffensive

Ökonom zu Berliner Haushalt

„Sparen ist schlechte Wirtschaftspolitik“

Der Senat muss die Wirtschaft mit Investitionen ankurbeln, fordert der Ökonom Maurice Höfgen. Das führe zu Jobs und einem funktionierenden Staat.

Interview von Gareth Joswig

10.7.2023

Randale in der Silvesternacht in Kreuzberg und Neukölln. Feuerwehrmänner löschen eine brennende Barrikade aus Mülltonnen und Mietrollern an der Kreuzung Sanderstraße / Kottbusser Damm Berlin

Silvesterrandale in Berlin

Fahndung läuft, Prävention hakt

Die Polizei sucht Verdächtige aus der Silvesternacht. Maßnahmen gegen Jugendgewalt lassen auf sich warten - und sind auf sieben Bezirke beschränkt.

Von Plutonia Plarre

13.6.2023

Die Sesamstraßen-Puppe Elin sitzt in ihrem Rollstuhl in einer Sesamstraßen-Kulisse.

Eltern von Kindern mit Behinderung

Hilferuf nach Unterstützung

In Hamburg und Schleswig-Holstein fehlen Mittel für die Betreuung von Kindern mit Behinderung. Also übernehmen die Eltern - und die können nicht mehr.

Von Esther Geißlinger

28.5.2023