FINANZEN Der Senat berät am heutigen Dienstag über die finanziellen Folgen des Zensus 2011 für Berlin. Der notwendige Sparkurs wird von den Fraktionen gestützt. Linke: Abschied von rot-schwarzen Illusionen
Nach den Zensus-Ergebnissen verliert Berlin Milliarden an den Länderfinanzausgleich. Die CDU verschiebt schon mal den Neubau der Bibliothek. Streit über City Tax.
WASSERBETRIEBE Weil der Senat den privaten Anteilseignern Gewinne garantierte, regt der Wassertisch eine Klage an – wegen Verletzung des parlamentarischen Haushaltsrechts
PRIVATISIERUNG Der niedersächsische Landesrechnungshof moniert, dass die schwarz-gelbe Landesregierung acht psychiatrische Kliniken weit unter Preis an private Konzerne verscherbelt habe
HAUSHALT Das Land macht einen Überschuss von gut 300 Millionen Euro und zahlt damit Schulden zurück. Die Koalition glaubt noch daran, dass Berlins Schuldenberg sich abbauen lässt. Die Opposition setzt auf Hilfe von außen und fordert, die Ausgaben zu erhöhen
ÄNDERUNGSWÜNSCHE Schneller sparen oder lieber Grenzen ausreizen? In Schleswig-Holstein streiten Regierungsfraktionen und Opposition mit harten Bandagen über den Haushalt für 2013
GESCHÄFTE In Niedersachsen soll ein Teil der A 7 privatisiert werden. Der Staat dealt mit Konzernen. Die Öffentlichkeit erfährt kaum etwas. Aber der Sozialdemokrat Ronald Schminke wehrt sich
Der Hamburger Multimillionär Jürgen Hunke wollte dem Timmendorfer Strand ein asiatisches Teehaus auf einer neuen Seebrücke schenken. Jetzt prozessiert er.
Der Streit zeigt exemplarisch, auf welch dünnes Eis sich gerade kleine
Orte bei öffentlich-privaten Partnerschaften begeben. Da braucht es Sachverstand, der nicht in jedem Rathaus zu finden ist.
Die HSH Nordbank macht auch in diesem Jahr Miese. Grund ist die kriselnde Schifffahrtsbranche. Die Linke vermutet hinter dem abgespeckten Quartalsbericht eine Verschleierungstaktik.
