Rechnen mit Risiken
Keine Nachhaltigkeit, nirgends: Der Senat beschließt morgen über die maroden Finanzen Bremens
11.4.2005
„In Hannover ist es längst kälter“
Patrick Wendisch, Präses der Handelskammer, warnt: „Es kann nicht sein, dass eine Kommune signalisiert: Alle Sozialfälle zu mir, alles was Wirtschaftskraft schafft, bitte woanders.“ Ein Interview über Bremens Zukunft aus Sicht der Wirtschaft
11.4.2005
„Wenig hilfreich“
Bremens Finanzsenator Nußbaum kontert Eichel: Gründe für das Scheitern der Sanierung liegen in Berlin
7.4.2005
Drohung aus Berlin
„Stabilitätsrat“ soll über Finanzpolitik der Bundesländer wachen. Finanzminister Eichel droht mit Hingucken
6.4.2005
Nehmen Sie Platz!
Berlin hat kein Geld, aber leere Flächen und Immobilien en masse. Die Stadtentwicklungssenatorin hat das Potenzial von Zwischennutzern erkannt und fordert ein Umdenken bei den Planern. Potenzielle Nutzer pochen auf langfristige Perspektiven
4.4.2005
Zwischennutzung als Chance und Dilemma
In einem Gutachten im Auftrag von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer werden Zwischennutzungen erstmals systematisch erfasst. Das Ergebnis ist ein aufregendes Plädoyer für eine neue Stadtplanungskultur in Berlin
4.4.2005
Teuer, hässlich, sinnlos
Das Statistische Landesamt soll gezwungen werden, aus Bahnhofsnähe in die abgelegene Hemelinger Funkschneise zu ziehen. Grund: Der Innensenator hat dort ein teures Objekt langfristig angemietet – in das aber niemand will
30.3.2005
Finanzsenator streitet mit Rechnungshof
In der Exekutive ist es Aufgabe des Finanzsenators, die Kassenlage des Landes darzustellen und zu bewerten. Sein schärfster Kritiker ist inzwischen der Rechnungshof, eine Institution der Legislative: Der Senat manipuliere und verschleiere die Lage
29.3.2005
Rechnungshof rügt Verschleierungstaktik
Das Gerede vom „Primärhaushalt“ helfe nicht bei der Sanierung, sondern vertusche nur, wie weit Bremen vom Ziel eines sanierten Haushalts entfernt ist, kritisiert der Rechnungshof. Schlampereien im Senat kosteten Bremen Millionen-Summen
16.3.2005
Potemkinscher Primärhaushalt
Nach der Kanzlerbrief-Mogelpackung kommt jetzt die nächste Mogelei – sagt die Grüne Fraktionschefin Karoline Linnert im taz-Interview über die Sparbeschlüsse
16.3.2005
Koalitionsausschuss: „Das Geld ist weg“
Nach ihrem Beratungsmarathon am Wochenende hat der Koalitionsausschuss gestern die Ergebnisse verkündet: Wichtige Entscheidungen wurden vertagt, für Polizisten und Lehrer gab es kleine Zugeständnisse. Ob das Sparziel erreicht wird, ist offen
15.3.2005
Kinder zum Finanzsenator
Die Sparvorschläge des Koalitionsausschusses bescheren Bremen Warnstreiks, 3.000 Demonstrierende auf dem Marktplatz und manch andere Aktion – auch weiterhin
15.3.2005
SPD warnt CDU vor „Lähmung“
SPD-Vorsitzender begrüßt Einknicken des Senats. „Es war höchste Zeit, die Notbremse zu ziehen“, freuen sich die Grünen. Scherf blitzte bei den Personalräten ab
10.3.2005
Senat bekam es nicht geregelt
Senat vertagt den beschluss zum Nachtragshaushalt: Die SPD streitet für Geld fürs Sozialressort. Der Finanzsenator schlägt dem Senat vor, das Loch, das der Kanzlerbrief gerissen hat, mit Bankkrediten zu füllen
9.3.2005
Scherf zur „Zukunft trotz leerer Kassen“
In Moordeich hat Bremens Regierungschef über die „Zukunft trotz leerer Kassen“ gesprochen – und Kommunalpolitiker beeindruckt: Die neuen Leitbilder sind parteiübergreifend gültig. Jedenfalls so lange es hinreichend unkonkret bleibt
7.3.2005