Senat genehmigt Grundstücksverkauf für Riesenrad. Investor muss Bürgschaften vorlegen, auch für eventuellen Abriss

Die Linkspartei fordert einen Nachtragshaushalt 2007. Nun steht die SPD mit ihrem strikten Nein allein gegen alle

Der Senat habe beim Kaufvertrag für eine Technikmuseumsfläche das Parlament getäuscht, sagen die Grünen. Statt eines Sponsors muss Berlin 5,5 Millionen Euro zahlen

Anklage fordert im Bankenprozess drei Jahre Haft für den Ex-CDU-Strippenzieher. Die Aubis-Kredite seien auch aus politischen Gründen gewährt worden. Landowsky vermutet „späte Rache der Linken“

Ehemaliger Rechtsberater der Bankgesellschaft zu elf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Zudem muss er 200.000 Euro wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Immobilienfonds blechen. Seinen Mitangeklagten droht schärferes Urteil

Finanzsenator Sarrazin kündigt verfassungskonformen Haushalt für 2007 an: „Das ist ein Dauerlauf, kein Sprint“

Im Prozess gegen 13 Exmanager der Bankgesellschaft beginnen am 19. Dezember Plädoyers. Urteil Ende Januar

Künftige Chefin der Justizverwaltung wird die Präsidentin des Brandenburger Rechnungshofes, Gisela von der Aue. In ihrer Behörde hatte sie mit einer Strafanzeige gegen den Vizepräsidenten Arnulf Hülsmann für Wirbel gesorgt

Der Bund lehnt Wowereits Forderung nach mehr Geld für die Staatsoper und andere Kulturstätten ab

Heute feilscht Wowereit mit Angela Merkel um mehr Geld für Berlin. Mit ihrem Kulturchef hat er es sich schon verscherzt

Weil Berlin keine Bundeshilfen bekommt, darf der Finanzsenator endlich die Grundsteuer erhöhen. Damit beschert er hunderttausenden BerlinerInnen steigende Mieten. Das Ziel des Schuldenabbaus spielt für den Senat keine Rolle mehr

SBS SOZIALISTISCHER BERLINER SENAT

Steuererhöhungen und Aufschwung sei Dank: Im Koalitionsvertrag vertraut Rot-Rot auf höhere Einnahmen, um soziale Einschnitte zu vermeiden. CDU, Grüne und FDP halten das für kurzsichtig