Ärger über Wowereits Gesprächskultur

Heute feilscht Wowereit mit Angela Merkel um mehr Geld für Berlin. Mit ihrem Kulturchef hat er es sich schon verscherzt

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) trifft sich heute mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Nach dem Karlsruher Finanzurteil wollen sie über die strittige Hauptstadtfinanzierung sprechen. Kernfrage des Treffens ist, wie sich die im Grundgesetz verankerte Hauptstadtklausel konkret ausgestalten lässt. Die Klausel, in der sich der Bund zur Verantwortung für die gesamtstaatliche Repräsentanz in Berlin bekennt, wurde im Zuge der Föderalismusreform ins Grundgesetz aufgenommen.

Wofür der Bund zuständig sein soll und wofür die verschuldete Hauptstadt selbst aufkommen muss, darüber gibt es vor allem bei der Kultur Streit. Nach dem Karlsruher Urteil hatte Wowereit lautstark vom Bund gefordert, die Staatsoper Unter den Linden zu übernehmen, und angekündigt, Berlin werde keinen Cent zur Renovierung beisteuern. Merkel wird er eine Wunschliste vorlegen, die auch den Bau des Humboldt-Forums auf dem Schlossplatz sowie die NS-Gedenkstätten Deutscher Widerstand und Haus der Wannseekonferenz in den Aufgabenbereich des Bundes verschiebt.

Bei der Staatsoper könnte Wowereit durchaus auf Unterstützung der Bundeskanzlerin hoffen: Schließlich hat sie sich 2003 als Unions-Fraktionschefin im Bundestag für eine Übernahme der Institution ausgesprochen. Doch ein Entgegenkommen in den anderen Punkten ist fraglich. Schließlich erhält Berlin bereits rund 350 Millionen Euro jährlich für die Kultur, zusätzlich zum bundesstaatlichen Finanzausgleich. Einrichtungen wie die Akademie der Künste, das Jüdische Museum, das Haus der Kulturen der Welt und das Museum Hamburger Bahnhof werden komplett vom Bund finanziert.

Wegen seiner lauten Töne bekommt Wowereit nun Gegenwind von Kulturstaatsminister Bernd Neumann. Zwischen dem Bundesbeauftragten für Kultur und Medien und dem Regierenden Bürgermeister und künftigen Berliner Kulturchef tobt ein offener Machtkampf. Neumann ließ eine Liste mit sämtlichen Kulturleistungen des Bundes erstellen: Seit 1999 habe Berlin über 3 Milliarden Euro an Bundeskulturmitteln erhalten. Im Spiegel griff Neumann Wowereit scharf an: Seinen Griff nach dem Kulturressort nannte er „verheerend“, seine Forderungen an den Bund „dreist“. Neumanns Mitarbeiter wollen nun prüfen, ob Wowereits Ankündigung, Berlin werde weder für die Staatsoper das Humboldtforum zahlen, eine Verletzung des bisherigen Hauptstadtkulturvertrags darstellt. NINA APIN