Staatssekretärin Hella Dunger-Löper (SPD) soll aus dem Senat an die Spitze des Landesrechnungshofes wechseln. Opposition sieht Kontrollfunktion ausgehebelt.
Wird der Bau des Humboldt-Forums verschoben? Die Haushälter von CDU und FDP sind dafür, die Kulturpolitiker dagegen. Schlossgegner wollen eine neue Debatte.
Der Finanzsenator wendet sich von der Politik seines Vorgängers ab. Es soll deutlich mehr gespart werden, als es selbst dem Pfennigfuchser Sarrazin vorschwebte.
Bildungssenator Zöllner profitiert am meisten von privaten Sponsoren. Er erhält rund zwei Drittel aller Gelder, die an den Senat fließen. Transparency International kritisiert Lücken im Bericht.
Sponsoring ist nichts Schlimmes - mit so ein paar Kleckerbeträgen kann man doch den Senat nicht kaufen. Es ist aber unabdingbar, dass öffentlich genannt wird, wer wie viel Geld gibt.
Der Senat spart die Bezirke tot, und alle machen mit, denn bei Weigerung droht die Haushaltssperre. Nun ist der Pankower Kulturstadtrat Michail Nelken ausgeschert - und bekommt prompt die gelbe Karte.
Der Berliner Senat plant eine Neuverschuldung in Milliardenhöhe, verzichtet dennoch nicht auf Investitionen - etwa in die Bildung. Das geht in die richtige Richtung.
