Rigaer94 Die Bewohner des Hausprojekts machen Frank Henkel (CDU) weiter Druck: Am Donnerstag haben sie Klage gegen den Polizeieinsatz im Juni eingereicht. Sollte das Gericht den Bewohnern recht geben, kann es für den Innensenator eng werden
Wegen einer Razzia in der Hafenstraße haben Linke vor dem Wohnhaus von Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) auf St. Pauli protestiert. Ist das schlechter Stil?
Watsche Die Teilräumung der Rigaer94 war rechtswidrig, urteilt das Berliner Landgericht. Die Bewohner dürfen zurück. Innensenator Frank Henkel versucht sich zu rechtfertigen – und erntet Rücktrittsforderungen
Verdacht Ein Autobrandstifter wird Dienstagnacht auf frischer Tat ertappt. Vermutet wird ein Zusammenhang mit Aktionen für das linke Hausprojekt Rigaer94. Doch der Festgenommene ist wohl Zuträger der Behörden
JUSTIZ Valentin S. und ein Mitangeklagter sind am Dienstag vor dem Landgericht Bremen zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Vorerst endet damit ein Prozess, der die politischen Gemüter erhitzt hatte
Die Fotografin Marily Stroux wird seit über 25 Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet – als „bedeutende Person innerhalb der linksextremistischen Szene“.
Staatliche Stellen haben nicht wie angeklagte Bürger das Recht zu lügen. Der Innensenator muss nachhaltig dafür sorgen, dass sich die Polizei an das Gesetz hält.
