Bürgerbegehren der CDU gescheitert: 57,1 Prozent stimmen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg für die Rudi-Dutschke-Straße. Wahlbeteiligung lag mit 16,6 Prozent knapp über dem Quorum. Klage von Anwohnern ist letztes Hindernis für Umbenennung
Erst wollen Wirtschaftsamt und Polizei eine Disko im autonomen Projekt „Køpi“ schließen. Nun üben sie sich im Rückzug. Polizei: Sache erledigt. Amt will erst mal Akten prüfen. Die Bewohner feiern
Die Razzia in der Køpi war nur das jüngste Beispiel für die Taktik der Behörden in Mitte: Das Wirtschaftsamt geht immer härter gegen illegale Kneipen, Clubs und Restaurants vor – dabei haben die das Nachtleben jahrelang geprägt
Attac hat in einer Gesamtschule in Hannover die Proteste gegen G8-Gipfel in Heiligendamm vorbereitet. Nun ist die Aufregung groß. Lokalpolitiker fürchten, dass Hannover in die Schlagzeilen gerät, falls es bei den Protesten im Juni zu Gewalt kommt
SPD und Linkspartei stemmen sich gegen die Verleihung der Ehrenbürgerwürde an Wolf Biermann. Rot-Rot verweist auf das umstrittene Ja des Liedermachers zum Irakkrieg. Die Opposition wirft der SPD Einknicken vor ihrem Koalitionspartner vor
Die Auseinandersetzungen zwischen Neonazis und Angehörigen der linken Szene im Weitlingkiez eskalieren. Die Polizei reagiert darauf mit mehr Personal. Rechter Aufmarsch in Schöneweide geplant
Wegen einer Antifa-Demo und des Gegenzugs der Neonazis legte die BVG am Sonnabend zeitweise den öffentlichen Nahverkehr um Lichtenberg lahm. Polizei spricht von „verhältnismäßigem“ Einsatz
Die Linkspartei darf wieder drei Senatoren stellen. Nur: Die Kulturverwaltung muss sie an Wowereit abtreten. Dafür werden aus den zwei großen PDS-Ressorts – Wirtschaft und Soziales – drei kleinere
In letzter Minute will die SPD der Linkspartei nur zwei Senatorenposten zugestehen. Die Sozialisten fordern drei Ämter für sich. Heute will Rot-Rot die Zuschnitte der einzelnen Ressorts bekanntgeben
Rot-Rot einigt sich im Schnelldurchgang auf ein „Weiter so“: Zuschüsse für die Unis werden nicht gekürzt, Krankenversorgung an der Charité bleibt in Landeshand. Konfliktlösung wird vertagt
Scheitert Rot-Rot am Konflikt um die Finanzen? Die PDS-Spitze müht sich um Schadensbegrenzung, Klaus Wowereit bekommt Ärger mit dem rechten SPD-Flügel. Der hält sein „Weiter so“ für leichtfertig
Das Urteil legt zwar Privatisierungen nahe, dennoch will die Linkspartei ein rot-rotes Bündnis schmieden. Das Motto: höhere Schulden, dafür keine weiteren Sparopfer