BürgerInnen sollen Fotos von Straftaten jederzeit online stellen können: Das plant Niedersachsens SPD-geführtes Innenministerium. Grüne und Opposition warnen.
Niedersachsen kontrolliert künftig, wer warum bespitzelt wird. V-Leute sollen früher abgeschaltet, Wohnräume nur noch von der Polizei ausgeforscht werden.
NAHVERKEHR Kein Alkohol, dafür mehr Kameras und Personal: Niedersachsens Landesregierung will Regionalzüge sicherer machen – unter anderem durch flächendeckende Videoüberwachung. Kritik gibt es von Datenschützern
VERTRAULICHES Niedersachsens Verfassungsschutz warnt Unternehmen und Behörden davor, ausspioniert zu werden. Das klassische Freund-Feind-Schema greife hier aber nicht mehr
FIlMEN Vor dem Verwaltungsgericht Hannover steht die Videoüberwachung in Bussen und Bahnen auf dem Prüfstand. Verkehrsbetriebe Üstra klagen gegen die Datenschützerin
ÜBERWACHUNG Das Filmen einer Demonstration mit einem Videowagen ist ein Eingriff in Grundrechte der Teilnehmer, sagen die Verwaltungsgerichte Niedersachsens. Selbst dann, wenn keine Bilder aufgezeichnet werden
PRÄVENTION Die niedersächsische Polizei testet eine Software zur Vorhersage von Wohnungseinbrüchen und Autodiebstählen. Datenschützer warnen vor Stigmatisierung von bestimmten Stadtteilen
SICHERHEIT Der niedersächsische Innenminister findet Vorratsdatenspeicherung zwar sinnvoll, den reflexhaften Ruf danach angesichts der Rechtslage aber „ermüdend“. Sein Bremer Amtskollege ist strikt dagegen
Jede noch so friedliche Kundgebung wird in Niedersachsen polizeilich überwacht. Wurden Daten von Demonstranten an den Verfassungsschutz weitergeleitet?
ÜBERWACHUNG Die Kennzeichen von jedem Auto fotografieren: Das plant Niedersachsens Polizei auf unfallreichen Straßen. Datenschützer zweifeln an „rückstandsfreier Löschung“ der Daten
ÜBERWACHUNG Die Polizei darf bei Demos nur bei Gefahr im Verzug filmen oder fotografieren. Das vorsorgliche Ausfahren einer Kamera für den Notfall ist verboten, urteilte jetzt ein Gericht
Der niedersächsische Verfassungsschutz verweigert der Rechtsextremismusexpertin Andrea Röpke vollständige Auskunft über rechtswidrig geführte Akten. Der Grund: Quellenschutz. Nun klagt sie.
AUFKLÄRUNG Ob sich der mutmaßliche LKA-V-Mann Ralf G. als Anstifter strafbar gemacht hat, soll die Staatsanwaltschaft prüfen. Niedersachsens Grüne wollen Spitzeleinsätze rechtlich neu regeln
