Der Polizeieinsatz in Neumünster war völlig unverhältnismäßig. Die rot-grüne Landesregierung sollte dafür sorgen, dass die Eskalation ein Ausrutscher bleibt.
INNENPOLITIK Schleswig-Holsteinische Polizeibeamte müssen ab sofort in Sondereinheiten und in geschlossenen Einheiten eindeutige Nummern tragen. Es ist das dritte Bundesland mit so einer Regelung
Den politisch Verantwortlichen in Lübeck und Kiel ist zu raten, jetzt schnell Schlüsse zu ziehen: Der geplante Polizeifunk im Offenen Kanal gehört abgesetzt.
Der Offene Kanal Lübeck will bei seiner Liveberichterstattung über den Neonaziaufmarsch Ende März in Lübeck zwei Polizisten berichten lassen. Kritische Radiomacher befürchten "Verlautbarungsrundfunk".
JUSTIZ Umweltaktivist fühlte sich von der Schleswiger Polizei grob behandelt und rächte sich, indem er dem Landeswappen den nackten Hintern zeigte. Dafür gab’s eine Anzeige, denn das ist streng verboten
EXPLOSIVE FRACHT Die Kieler Wasserschutzpolizei zog einen mit Boden-Luft-Raketen und 150 Tonnen Sprengstoff beladenen Frachter aus dem Verkehr. Die Ladung war unzureichend gesichert
Vorm Amtsgericht Bad Oldesloe geht das Innenministerium Schleswig Holstein baden, weil es die Besitzverhältnisse eines Peilsenders nicht belegen kann. Klage gegen Observationsopfer auf Herausgabe als unbegründet abgewiesen
Das Innenministerium in Schleswig-Holstein verklagt Observierten auf Herausgabe des zufällig gefundenen GPS-Senders, dessen Einsatz durch die Fahnder mehrere Monate geleugnet wurde. Eine Posse aus Schleswig-Holstein
Nachdem das flächendeckende Erfassen von Autokennzeichen für verfassungswidrig erklärt worden ist, müsste Schleswig-Holsteins Polizeirecht geändert werden. Im Innenministerium will niemand überhaupt dafür gewesen sein
In Rellingen sind zwei 19-Jährige festgenommen worden, die einen Sprengstoffanschlag auf das am Wochenende stattfindende Apfelfest geplant hatten – vermutlich aus Frust und Langeweile. Gestern wurden sie der Haftrichterin vorgeführt
Landesparteitag bestätigt bisherige Doppelspitze, wenn auch knapp. Habeck will sich nicht auf Koalition festlegen. Programmatische Leitlinien beschlossen. Nein zu neuen Kohlekraftwerken. Fritzen fordert Neuwahlen: Land im Chaos
500 Beamte sprengen im Kreis Dithmarschen eine Rock-Veranstaltung mit 200 Rechten. Offenbar sollte hier im Örtchen Neufeld ein neuer Szenetreff entstehen. Die Polizei spricht von gewaltbereiter Klientel
Schleswig-Holstein hat ein neues Polizeirecht. Unter anderem dürfen PolizistInnen künftig im fließenden Verkehr Auto-Kennzeichen scannen – ganz ohne Verdachtsmoment. Das ist ein echter Paradigmenwechsel, sagen Datenschützer
Rund 250 Neonazis feiern das zehnjährige Bestehen des Szene-Treffpunkts „Club 88“. Die örtliche Polizei stören weder Hitlergruß noch „Sieg-Heil“-Rufe, dafür betrachtet sie anwesende Pressevertreter als Provokation
Die „kleine Volkszählung“ ist in vollem Gange, nicht zu antworten wird bestraft. Doch auf einem Gutshof bei Lübeck leisten fünf Menschen Widerstand, notfalls bis zur Beugehaft. Sie wollen sich nicht wie 800.000 andere im Mikrozensus ausfragen lassen
Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragter Thilo Weichert erneuert seine Kritik am geplanten Polizeigesetz: Der Entwurf sei verfassungswidrig. SPD-Innenminister Ralf Stegner hat für derlei Einwände wenig mehr als Häme übrig
