Ernüchterung am Tag nach der Verhandlung über die Berliner Haushaltsklage: Die Stadt dürfte deutlich weniger Geld kriegen als erhofft. Und das wahrscheinlich auch nur mit strengen Auflagen
Krista Sager, Vizevorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, sprach beim Neujahrsempfang der Bremer Grünen über die „Reform des Föderalismus“. Im taz-Interview warnt sie Bremen davor, die Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern schon wieder neu verhandeln zu wollen
Vor allem das Grundgesetz schützt Bremen bisher vor einer Zwangseingliederung in einen Nordstaat. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) will den „Bremen-Passus“ nun ändern – bei der Föderalismusreform. Bremer empört
Eine Mehrwertsteuererhöhung könnte auch in Bremen Geld in die Staatskasse spülen. In einer zweiten Verhandlungsrunde soll es um die Finanzverteilung Bund-Länder gehen
Ein Werk des Teufels oder ein Denkzettel für Klaus Wowereit? Völlig überraschend wurde die Hauptstadtklausel aus dem Grundgesetzentwurf gekegelt. Doch der Berliner Senat hofft weiter
Bildungssenator Willi Lemke (SPD) glaubt nicht daran, dass es nach der Wiederholung des PISA-Desasters zu einer bundeseinheitlichen Bildungspolitik kommt. Entscheidend sei aber nicht das Schulsystem, sondern das Lernklima
Metropolfunktion stärken oder Maulaffen feilhalten? Hamburgs Wirtschaftssenator freut sich über Bundesratsinitiative zur weiteren Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten, während bei Beschäftigten und Gewerkschaften die Kritik überwiegt
Ehemaliger Grenzstreifen entlang der Elbe soll Naturschutzgebiet werden. Alle Länder dafür, außer Berlin. Finanzsenator fürchtet Einnahmeverlust und neue Risiken. Grüne fordern Ende der Blockade
Bundespräsident Johannes Rau trifft den Regierenden zehn Minuten lang und beerdigt dessen Kommissionsidee. Wowereit: „Föderalismuskommission richtiger Rahmen“
Der Senat will morgen beim Karlsruher Verfassungsgericht seine Klage auf Bundeshilfe einreichen. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) rechnet bei optimistischer Schätzung damit, dass 2007 Geld fließt