Wäre jetzt und nicht erst in einem Jahr Abgeordnetenhauswahl, wäre zwar der erste Platz klar an die CDU vergeben. Alles andere aber ist völlig offen.

19.9.2025

Die CDU hat gegen Bremer Haushalte geklagt. Jetzt ließ das Gericht durchscheinen, dass die Klimakrise eine Ausnahme von der Schuldenbremse begründen könnte.

11.9.2025

Berlins Linke könnte nach der Wahl 2026 die Regierung anführen. Co-Parteichefin Kerstin Wolter will mit dem Thema Mieten punkten – und erteilt Olympia eine Absage.

10.9.2025

Andy Grote (SPD) durfte in einer Parlamentsdebatte politische Kritik an der AfD üben. Das Neutralitätsgebot gelte dort nicht, entscheidet das Gericht.

5.9.2025

Ein Gericht hat die Abschiebung von Mehmet Çakas in die Türkei in letzter Sekunde gestoppt – vorläufig. Die Bundesregierung schweigt zu dem Fall.

28.8.2025

Der Aufschrei über den Haushaltsentwurf ist bisher klein geblieben. Mehr Geld gibt es für Infrastruktur und Polizei, weniger für Kultur und Bildung.

25.8.2025

Das AfD-nahe „Zentrum“ hat vor Gericht gegen VW verloren. Es wollte sich als alternative Gewerkschaft im Werk Isenbüttel etablieren.

22.8.2025

Nach dem Wechsel von René Wilke ins Innenministerium wird in Frankfurt (Oder) ein neuer OB gewählt. Auch der Unabhängige Axel Strasser kandidiert.

7.8.2025

Zur Berlin-Wahl 2026 haben im Mitte-links-Lager bislang nur die Grünen die Kandidatenfrage geklärt. Bei der SPD droht ein parteiinterner Qual-O-Mat.

28.7.2025

Um den Spitzenplatz der schleswig-holsteinischen SPD für die Landtagswahl 2027 kandidieren zwei Kan­di­da­t*in­nen, die sehr unterschiedlich sind.

18.7.2025

CDU und SPD bringen ihr neues Polizeigesetz ins Abgeordnetenhaus ein. Berlin befindet sich damit bei der Beschränkung von Freiheitsrechten weit vorn.

9.7.2025

In Kiel stimmt die CDU für einen Antrag von Linken und Die Partei – und das zum Thema Migration. Ein Gespräch mit dem Antragsteller Ove Schröter.

28.6.2025

Die schwarz-rote Koalition in Berlin handelt mit ihren Plänen für Vergesellschaftungen und das Tempelhofer Feld gegen den Willen der Berliner*innen.

23.6.2025

Erstmals seit Jahren liegt die Linkspartei laut neuer Umfrage wieder vor SPD und Grünen – und bis zur Abgeordnetenhauswahl sind es nur noch 15 Monate.

19.6.2025

Die CDU will Tempo 30 schleifen – die Senatsverwaltung macht eher zögerlich mit. Rechtlich notwendig ist die Abschaffung ganz offenbar nicht.

16.6.2025

Mit dem Stopp der Kiezblocks beweist die CDU verkehrspolitische Planlosigkeit. Dabei steht die Verkehrsberuhigung für das viel propagierte Miteinander.

26.5.2025

Der niedersächsische Landesverband der rechten Werteunion bröselt auseinander. Mitgliedern ist der Vorsitzende Steffen Grüner zu radikal.

19.5.2025

Des Extremismus verdächtige Abgeordnete von der Kontrolle des Verfassungsschutzes auszuschließen, wäre falsch. Gerade die Opposition muss dabei sein.

18.5.2025

Rot-Grün will in Niedersachsen das Verfassungsschutzgesetz novellieren. Dabei soll auch die AfD von der Kontrolle des Dienstes ausgeschlossen werden.

18.5.2025