Trotz Unterstützung durch SPD, Grüne und Die Linke ist das niedersächsische Schul-Volksbegehren. Das sichert der Opposition ein starkes Wahlkampf-Thema - und schützt vor inhaltlichen Schwächen des Bürger-Entwurfs.
Weil Braunschweigs Oberbürgermeister Gert Hoffmann (CDU) und seine Verwaltung die Internetaktivitäten der Ratsfraktionen protokollieren, boykottieren die Piraten den städtischen Netzzugang.
KNAPPER SIEG Der Favorit der Parteispitze hat sich durchgesetzt: Hannovers Oberbürgermeister Weil gewinnt Urwahl zum Spitzenkandidaten gegen Landeschef Lies. Der will den Landesvorsitz abgeben
CDU und FDP in Niedersachsen wollen das Landesparlament abstimmen lassen, ob die Linkspartei verfassungswidrig ist. Die rot-grüne Opposition hält das für Zeitverschwendung einer verwirrten Regierung.
In Wolfsburg kämpft Niedersachsens frühere Justiz- und Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) um das Oberbürgermeister-Amt. Amtsinhaber Rolf Schnellecke (CDU) tritt nach der Stadtwerks-Affäre vorzeitig ab.
Der Innenminister findet den Ausstiegsbeschluss unsolide. Ministerpräsident Mc Allister verteidigt ihn als pragmatische Politik. Beide finden, die CDU müsse sich mehr um ihre Kernthemen kümmern.
FINANZEN Niedersachsens Landtagsgrüne wollen mit einem „Mitmachhaushalt“ im Internet Sparvorschläge sammeln. Wie sie selbst zur Schuldenbremse stehen, wissen sie noch nicht
PARTEITAG Niedersachsens Sozialdemokraten setzen für die Kommunalwahl auf das Thema Energiepolitik und wollen ein Endlager, das nicht Gorleben heißt. Vorstöße zur Parteireform abgelehnt
GEGENDEMO Göttinger Antifas wurden von der Polizei stundenlang eingekesselt und konnten nicht zur Demo des örtlichen Bündnis gegen Rechtsextremismus durchdringen. Parteitag verläuft ungestört
