Über den Göttinger Mitmachhaushalt lässt sich politischer Druck auf die tatsächlichen Entscheider aufbauen - mehr nicht. Es wäre schön, wenn die Stadt Göttingen nichts anderes vorgaukeln würde.
In Göttingen dürfen die Bürger darüber mitreden, welche Leistungen ihnen genommen werden sollen. So will die Stadt ihre hohen Schulden erlassen bekommen. Die Linkspartei jedoch spricht von Scheinargumenten.
Trotz Unterstützung durch SPD, Grüne und Die Linke ist das niedersächsische Schul-Volksbegehren. Das sichert der Opposition ein starkes Wahlkampf-Thema - und schützt vor inhaltlichen Schwächen des Bürger-Entwurfs.
Im Süden hat es in den letzten 15 Jahren entschieden mehr Bürgerentscheide gegeben als im Norden. Grund sind hohe Zustimmungsquoren und viele Tabu-Themen.
KANDIDATENKÜR Wen schicken die niedersächsischen Sozialdemokraten 2013 ins Rennen gegen CDU-Ministerpräsident McAllister? Auf der Liste möglicher Herausforderer stehen nur noch zwei Namen
Am Dienstag tauchten in Cuxhaven unausgezählte Briefwahlunterlagen auf - sie lagen in einem Karton, der bei der Auszählung vergessen wurde. Der zukünftige Oberbürgermeister musste nochmal zittern.
In Wolfsburg kämpft Niedersachsens frühere Justiz- und Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) um das Oberbürgermeister-Amt. Amtsinhaber Rolf Schnellecke (CDU) tritt nach der Stadtwerks-Affäre vorzeitig ab.
KOMMUNALWAHL Wenn Bundestag, Landtag oder Rathaus gewählt werden, hängen normalerweise überall Plakate. Aber nicht in Soltau. Dort wollen die Parteien mit einer gemeinsamen Broschüre werben
PARTEITAG Niedersachsens Sozialdemokraten setzen für die Kommunalwahl auf das Thema Energiepolitik und wollen ein Endlager, das nicht Gorleben heißt. Vorstöße zur Parteireform abgelehnt
Der Einsatz der Eltern und Schüler zeigt, dass ihnen ein Problem auf den Nägeln brennt. Dass die Landeregierung den Gesamtschulen das Turbo-Abitur aufgezwungen hat, war kontraproduktiv. Es zeugt von einer fast irrationalen Ablehnung gegenüber dieser Schulform.
Das Volksbegehren zur Abschaffung des Abiturs nach acht Jahren hat bisher nur ein Drittel der nötigen Unterschriften zusammen. Die Initiatoren sprechen dennoch von Erfolg und hoffen auf baldige Landtagswahlen.
PERSONALFRAGEN Auch wenn es bis zur eigentlichen Kür noch dauert: In der niedersächsischen SPD hat das Gerangel um den Spitzenplatz bei den kommenden Landtagswahlen begonnen
CDU-WAHLKAMPF Der suspendierte Sprecher der Stadtwerke Wolfsburg scheitert vor Gericht mit seinem Einspruch gegen ein Hausverbot. Die CDU will Vorwürfe illegaler Parteienfinanzierung widerlegen
STIMMENTAUSCH Im niedersächsischen Schaumburg hat der CDU-Direktkandidat dazu aufgerufen, mit der Zweitstimme FDP zu wählen. Der FDP-Kandidat wiederum vermachte seine Erststimme der CDU
SCHULZEIT-INITIATIVE Niedersachsens Schulen sollen selbst festlegen dürfen, wie lange es bis zum Abitur dauert: Dafür haben Elternvertreter aus mehreren Städten ein Volksbegehren angeschoben
